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schon am Anfang mitbedenken, ob man
ein Detail einer Volksbefragung unterwirft
Ja oder Nein. Das bestimmt natürlich den
gesamten Zeitplan massiv mit.
Ich habe mit keiner Zeile miterlebt, dass
über so eine Frage auch nur laut nachgedacht oder gesprochen wurde. Man kann
sagen, dass einem das erst im Laufe der
Diskussion, da man sich so intensiv damit
beschäftigt hat, eingefallen ist.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Weil es dort nichts
zu suchen hat.)
Franz-Xaver, bitte lass mich ausreden und
das ganz kurz sagen. Ich möchte Dich
auch nicht in ein Eck treiben. Es bringt
auch nichts, Dich …
(Bgm.-Stellv. Gruber: Da hebst Du Dich
wohltuend von den anderen ab.)
Wenn man so eine Idee hat und man sich
in einem Arbeitsteam mit anderen befindet, dann formuliert man das nicht als Affront während einer Pressekonferenz.
Auch wenn man anschließend ausführt,
dass jetzt erst die Sitzung des Gemeinderates abgehalten wird. Das hat jetzt gar
nichts mit Politik zu tun, Franz-Xaver, sondern das sind Grundregeln der Kommunikation und des Umgangs miteinander. Das
ist ganz abseits der Politik gesehen. Ob
das eine Partnerschaft, eine Liebesbeziehung oder eine Zweckgemeinschaft wie in
unserem Fall ist, läuft es doch überall
gleich ab. Diese Regel hast Du heute
durchbrochen.
Solche Regelbrüche erzeugen auch solche emotionalen Reaktionen. Das geht gar
nicht anders. Du hast die Reaktionen regelrecht heraufbeschworen und daher
darfst Du Dich darüber auch nicht beschweren.
Das Zweite betrifft die Frage der Demokratie. Es würde sich wirklich lohnen, einmal
darüber zu diskutieren, was eine sinnvolle
direkte Demokratie ist und was nicht. Die
Frage, ein solches Konvolut des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck
der Bevölkerung zur Abstimmung zu geben, hat nichts mit Partizipation zu tun.
Unter Partizipation verstehe ich, dass Leute schon im Entstehungsprozess von etwas miteingebunden werden.

GR-Sitzung 24.2.2011

Bgm.-Stellv. Gruber möchte sozusagen im
Nachhinein noch einmal einen Sanktus.
Das hat aber nichts mit Partizipation zu
tun. Ich warne davor, diese leeren Kilometer zu laufen. Diese bringen sowohl den
Bürgerinnen und Bürgern wie auch uns
nichts. Ich würde viel lieber sagen, dass
wir die Energie für die noch etwas offene
Baustelle der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung im Entwurf des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck nehmen, um
die Lücke zu schließen. Es wäre hier noch
einiges zu tun. Wir sind uns darüber einig,
dass wir noch nicht der Weisheit letzten
Schluss gefunden haben.
Das Modell der Stadt Salzburg ist noch
nicht ganz ausgegoren und geht uns noch
ein bisschen zu weit. Eine so richtig gute
Idee, bis auf das Senden des Quorums bei
der Bürgerinnen- bzw. Bürgerinitiative und
der Volksbefragung haben wir noch nicht.
Wir kommen aber zu der gemeinsamen
Auffassung, dass wir noch etwas zu tun
haben. Nutzen wir doch die Zeit, anstatt
ein Rechtswerk irgendwo durch den Raum
schwirren und die Leute darüber abstimmen zu lassen. Wenn wir uns zu diesen
Punkten noch einmal zusammensetzen,
hätten wir für die Bürgerinnen und Bürger
in Sachen Demokratie und Partizipation
wesentlich mehr getan, als diese PlaceboAbstimmungen.
Franz-Xaver Du würdest der Fairness einen guten Dienst erweisen - dies auch gegenüber Deiner Fraktion, die ein wenig in
Geiselhaft ist - wenn Du den Antrag zurückziehen würdest, da dies ein Hüft- oder
Schnellschuss war. Du würdest auch der
Demokratie einen Dienst erweisen, wenn
wir jetzt gleich weiter machen würden. Das
ausgearbeitete Paket geht in die Legistik,
aber es gibt gleich eine Arbeitsgruppe in
Sachen Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Wir könnten
dann bis zur Übergabe an den Tiroler
Landtag noch etwas Besseres Zustande
bringen, als das jetzt der Fall ist.
Vielleicht wäre es für Dich, Franz-Xaver,
ein gangbarer Weg, dass Du zugibst, dass
Du Dich ein bisschen vergaloppiert hast.
Schwamm darüber. Das wäre fein.
GR Haager: Franz, Du wirst heute gar
nicht so lange sprechen können, um zur
Kenntnis zu nehmen, dass Du mit dieser