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Vorgangsweise einen Großteil Deiner Reputation verloren hast. Das muss ich leider
sagen. Ich will mich jetzt nicht wiederholen, aber man hätte sich schon Folgendes
erwarten können: So wie die Zusammenarbeit in der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) war, hätte man erwarten können,
dass Du uns, wenn Du davon schon überzeugt bist, vorher informierst.
Du wirst auch den Verdacht nicht ganz
entkräften können, dass das von irgendwoher kommt. Der Einzige, der sich öffentlich gegen die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ausgesprochen hat, das war der "Selmmacher"! Wir
haben in der zweiten Sitzung der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) darüber
gesprochen, ob wir überhaupt weitermachen sollen, denn wenn der Landtagspräsident sagt, dass er die Direktwahl der
Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
nicht haben will, dann müssen wir uns fragen, ob das alles Sinn macht. Das ist eine
Tatsache. Das ist schon aus Deiner Partei
gekommen.
Ich glaube nämlich - hier muss man aufpassen -, dass der Schuss nach hinten
losgehen wird. Wer immer das verhindert,
wird von den Wählern bzw. Wählerinnen
die Rechnung bekommen. Der Verdacht
steht im Raum und Bgm.-Stellv. Gruber
wird sich schwer tun, diesen zu entkräften.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters nicht verhindern.)
Du bist offenbar anderer Meinung, aber
ich muss Dir sagen, dass diese Vorgangsweise nicht richtig war. Ich muss
mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich bin menschlich enttäuscht. Es hat mir heute Vormittag auch
die Rede verschlagen. Das sage ich Dir
hier ins Gesicht.
Du hast heute gesagt, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die maßgebliche Treibkraft für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters war,
dann frage ich mich, warum diese durch
die Österreichische Volkspartei (ÖVP)
nicht schon lange eingeführt wurde. Es hat
vierzehn Mitglieder des Gemeinderates
bedurft, um hier einen Schwung in die Sache zu bringen. Die Frau Bürgermeisterin
hat dann den Ball aufgenommen und NäGR-Sitzung 24.2.2011

gel mit Köpfen gemacht. Das hättet Ihr,
wenn Ihr das wirklich wollen würdet, lange
schon machen können. Darum geht es
hier schon auch.
Zur Volksbefragung fasse ich mich kurz,
denn es ist schon so viel gesagt worden.
Viele wollten eine Volksbefragung über
den Lissabon-Vertrag haben. Damals
wurde gesagt, dass die Leute das nicht
verstehen und keiner das lesen kann.
Wenn diese Frage, so wie Bgm.Stellv. Gruber ausgeführt hat, wirklich gestellt wird, dann muss man das ganze
Konvolut vorlegen, sonst weiß keiner, was
gemeint ist. Ich frage mich, wie sich die
Bevölkerung das durchlesen will.
Wenn wir als Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte das politische Gespür nicht
haben, was die Leute wollen, dann können
wir es lassen. Die Bevölkerung möchte die
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters. Es gibt Für und Wider. Ich
bin durchaus der Meinung von GR Haller.
GR Kritzinger hat sich immer dagegen
ausgesprochen. Es gibt Für und Wider,
das ist keine Frage. Es kann eine blöde
Situation kommen, aber das ist so.
Faktum ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Direktwahl der Bürgermeisterin
bzw. des Bürgermeisters haben wollen.
Ich habe kein anderes Echo bekommen.
Das resultiert auch aus einem gewissen
Misstrauen gegen die Politik. Die Leute
wollen jemanden zum Angreifen, den sie
gewählt haben und den sie dann am
"Krawattl packen" können. Das ist der Hintergrund und das höre ich als Echo, das
ich mitbekommen habe. Ich habe auch bei
vielen Diskussionen gesagt, dass man
sich keine Wunder erwarten soll.
Das ist ein Auftrag der Wählerinnen und
Wähler, worüber man nicht mehr abstimmen muss. Noch dazu, kann man nicht in
so einer Sache abstimmen, denn das ist
technisch nicht möglich. Ich kann diese
Vorgangsweise nicht verstehen und auch
nicht nachvollziehen. Es wäre viel sinnvoller gewesen, das Volk bei anderen Dingen
zu befragen. Es stehen noch genügend
Sachen an. In diesem Fall halte ich es für
sinnlos, da für mich der Auftrag klar ist. Ich
bekenne mich dazu.
Ich bin stolz, ein Mitglied der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) gewesen zu