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3.

MD 86e/2004
Entwurf des Rechnungsabschlusses 2003 betreffend
das Sondervermögen der Kranken- und Unfallfürsorge
der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (KUF)
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Ich darf auf das Wesentliche hinweisen. Wir alle
wissen, dass sich die Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (KUF) in einer finanziellen Situation befindet, in
der es absehbar ist, wann die letzten Reserven und auch die Rücklagen aufgebraucht sind. Diese Diskussion, wie wir die Kranken- und Unfallfürsorge
der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (KUF) in eine andere Versicherung überleiten, wird uns erstens nicht erspart bleiben und dieser werden wir auch nicht ausweichen können, weil wir von großer Verantwortung
getragen sind. Diese Verantwortung teilt die Personalvertretung genauso
mit der Verwaltung dieser Stadt und allen Mandatarinnen und Mandataren
hier im Gemeinderat.
Über die Wege, wie wir diese Versicherung vermutlich in die
Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) überleiten, in der
viele der Politikerinnen und Politiker und einige der Vertragsbediensteten
ohnehin schon Mitglied sind, werden wir beraten. Das wird sofort demnächst schon geschehen. Zuerst beraten die einzelnen Gremien für sich und
dann werden wir zusammen einen Weg aufzeigen. Wir dürfen eines verlässlich nicht, die Vogel-Strauß-Politik betreiben und sagen, solange noch
ein wenig ein Geld vorhanden ist, machen wir so weiter als wie wenn
nichts wäre und wenn kein Geld mehr zugegen ist, ist immer noch Zeit sich
darüber den Kopf zu zerbrechen. Das wäre einer verantwortungsvollen Politik nicht würdig. Ich bin überzeugt, dass Sie mit mir einer Meinung sind.
Abgesehen davon, dass die hervorragenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (KUF) auf den Zustand hinweisen, dass eine kontinuierliche Abnahme der Beitragszahlungen vorhanden ist. Das ist darauf
zurückzuführen, da die Pragmatisierungen eingestellt wurden. Zudem ist
eine kontinuierliche Zunahme der Leistungen, die abgerufen werden, zu
verzeichnen. In dieser doppelten Schere befinden wir uns und daher ist
Handlungsbedarf gegeben.

GR-Sitzung 25.3.2004