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MagIbk/54511/GfGR-AF/32/2023
Straßenblockaden durch KlimaaktivistInnen der "Letzten Generation", rechtliche Schritte des Bürgermeisters bzw. zuständiger Abteilungen (GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 13.04.2023 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde 45 Minuten.
GR Depaoli: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
SPÖ, LI, NEOS, TSB und ALI, 23 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
angenommen.
GR Depaoli: Wir haben die Anfrage zu den
sogenannten KlimakleberInnen gestellt, weil
die Aktionen wirklich einen Großteil der Bevölkerung stören. Wir haben gehofft, dass
Herr Bürgermeister uns beantworten kann,
was er gegen diesen sehr unerfreulichen
Umstand unternehmen will.
Wir haben beispielsweise gefragt, welche
konkreten Schritte er als Bürgermeister und
Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck
plant, um zukünftig derartige Straßenblockaden bestmöglich zu verhindern.
Herr Bürgermeister ist leider nicht hier. Wir
wissen ja, dass der Verschönerungsverein
viel wichtiger als der Gemeinderat ist. Er hat
geantwortet: "Keine". Das heißt, er beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem Problem
der arbeitenden Bevölkerung!
Weiter haben wir gefragt:

GR-Sitzung 25.04.2023

"Gab es bereits Gespräche zwischen Bürgermeister Georg Willi und der Landespolizeidirektion Tirol bezüglich der Straßenblockaden - verursacht von diesen "KlimaschützerInnen"?"
Die Antwort war "Nein". Das hat also auch
nicht stattgefunden. Jetzt wird es aber interessant, denn wir haben gefragt:
"Akzeptieren Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, dass diese "KlimaschützerInnen" ohne jegliche Voranmeldung
gerade in Hauptverkehrszeiten wichtige
Straßen und Kreuzungsbereiche blockieren,
und wenn ja, mit welcher Begründung?"
Die Antwort war:
"Es handelt sich hier nicht um den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck oder des Bürgermeisters."
Dann komme ich schon zur letzten Frage:
"Welche Auswirkungen hatten die bisherigen
Straßenblockaden auf den öffentlichen Verkehr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB)?"
Eigenartigerweise wird hier sehr detailreich
beschrieben, welche Nachteile der IVB
durch diese Blockaden entstehen und welchen finanziellen Mehraufwand sie bedeuten. Da verstehe ich nicht, wenn der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck sagt,
dass es nicht in seinem Wirkungsbereich
liegt. Wenn die IVB Schaden erleidet, hat er
sehr wohl als Bürgermeister tätig zu werden.
Daher meine Frage an den nicht anwesenden Herrn Bürgermeister, warum er nichts
unternimmt, obwohl es einen Teil der Bevölkerung der Stadt belastet.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir haben vor
einiger Zeit den Antrag eingebracht, mit der
Landespolizeidirektion und den zuständigen
Stellen darüber zu diskutieren, ob ein Ankleben an die Fahrbahn wie in München bestraft werden kann. Der Antrag hat damals
keine Mehrheit bekommen.
Man muss anführen, wenn man eine Demonstration in welcher Art auch immer
durchführt, ist man eigentlich dazu verpflichtet, diese anzumelden. Ich habe damals
schon gesagt, dass ich es anständig finden
würde, wenn sich die Aktivisten ordnungsgemäß anmelden würden.