Gesamter Text dieser Seite:
- 491 -

Regelmäßig am Montag muss die Polizei
nun auf Verdacht viel Personal in Bereitschaft haben. Man muss ja eventuell fünf
bis sechs angeklebte Personen vor den
"Bösen" schützen. Das ist es, was mich so
ärgert.
Es gibt genug Einsatzkräfte, die andere Arbeit hätten und sich nicht vorbereiten können. Aber dafür gibt es keine Einsicht, denn
unangemeldet hat eine solche Aktion die
größte Wirkung. Ein solcher Ansatz erschließt sich mir nicht, denn auch angemeldete Demonstrationen haben ihre Wirkung.
Man hat es am letzten Montag gesehen,
was da an Einsatzkräften aufgefahren
wurde, was an Verkehrsumleitungen notwendig war. Ich frage mich, wo da der Klimaschutz ist. Er wird eigentlich ad absurdum geführt, weil teilweise die Autos bis
Rum im Stau standen.
Die Bevölkerung wird sich das in Zukunft
nicht mehr bieten lassen. Es wird da sicher
Gegendemonstrationen geben. Wie ich
höre, formieren sich auch in der Stadt Innsbruck einige Unternehmer, die darüber
nachdenken, die Kleber zur Anzeige zu
bringen, wenn es um Verdienstentgang und
Ähnliches geht.
Dass Herr Bürgermeister sich nicht verantwortlich fühlt, ist klar. Am liebsten würde er
sich ja selbst an die Straße kleben und mit
den Klimaklebern solidarisieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Inhaltlich haben
wir bei der Debatte zum Antrag der FPÖ
schon alles gesagt. Ich möchte allerdings
eine Berichtigung anbringen: GR Depaoli,
wie es in der Anfragebeantwortung schon
steht, es liegt nicht im Wirkungsbereich der
Stadt Innsbruck, diese Klimaproteste zu beurteilen.
Der zweite Punkt, die Anzeigen liegen auch
nicht im Wirkungsbereich der Stadt und des
Bürgermeisters. Es wäre schon fein, wenn
Du die Anfragebeantwortungen auch lesen
würdest, bevor Du darauf replizierst.
Bgm. Willi kehrt in den Sitzungssaal zurück.
GR-Sitzung 25.04.2023

GR Mag. Stoll: Nach der Wortmeldung von
GR Lukovic, BA MA MA mit der Zurechtweisung möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir heute über das Sonnendeck
diskutiert haben. Es wurden Videos gedreht,
von denen ich nicht weiß, ob sie in den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck fallen.
Nachdem dafür der Bund zuständig ist und
an das Land delegiert hat, muss man immer
aufpassen, dass man im Glashaus nicht mit
Steinen wirft.
An der Sache stört mich der Wirkungsbereich des Bürgermeisters: Er ist der Eigentümervertreter bei der IVB und da erwarte
ich mir schon, dass er sich schützend vor
das Personal stellt. In der Beantwortung
steht klar, dass Ablösen und Pausenregelungen nicht mehr eingehalten werden
konnten.
Ich bin auf der Seite des Personals und
dass man sich schützend vor die Leute
stellt. Wenn man schützen will, dann sollten
es die MitarbeiterInnen sein, für die man
Verantwortung trägt. Das gehört schon zum
Wirkungsbereich des Bürgermeisters in seiner Funktion als Vertreter der Eigentümerin.
GR Appler: Dieses Thema wird ja allgemein in seiner Breite diskutiert. Was sicher
in der Masse angekommen ist, der Protest
in dieser Form führt nicht zum gewünschten
Ziel, weder für die Protestierenden noch für
die Klimasituation an sich. Es erzeugt einen
wahnsinnigen Unmut der genau in das Gegenteil umschlägt.
Wir haben in den letzten Wochen gesehen,
welche Auswirkungen die Blockaden auf
das gesamte Stadtgebiet haben. Es bedeutet ja, dass bei der Sperre einer Verkehrsachse, alle anderen Achsen logischerweise
überfüllt werden. Ich glaube schon, dass wir
als Stadt Innsbruck ein Zeichen setzen
müssen. Herr Bürgermeister hat ein Gespräch angekündigt, das vielleicht schon eher hätte geführt werden müssen.
Ich denke, dass die Bevölkerung das nicht
mehr lange hinnehmen wird. Wir werden
natürlich auch auf Bundesebene Lösungen
finden müssen, denn es passiert mehr, als
dass nur einige im Stau stehen. Es funktioniert nur, wenn die Gesellschaft die Aktionen mitträgt.