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Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.

GR Mag. Eiter referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 15.3.2004.

16.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2004
------------------------------------------------------------GR Mag. Fritz: Ich habe eine Frage zu Punkt 4.
GR Mag. Kogler: Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung
zu Punkt 3.

16.3

VI 6/2004
Straßen- und Verkehrsrecht, Parkscheinautomaten

MB: (gegen FREI)
Der Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2004 zu
Vp. 1.64001.020200.2 in der Höhe von € 70.000,-- wird gemäß Beilage
genehmigt.

16.4

VI 9/2004
Abfallbeseitigung, Kompostboxen, Vordach

GR Mag. Fritz: Wenn man sich diesen Akt ansieht, bemerkt
man, dass es darum geht, dass die Kompostboxen mit einem ordentlichen
Dach abgedeckt werden, damit es nicht hinein regnet. Das ist sachlich völlig erklärlich, dass das gebaut werden muss.

GR-Sitzung 25.3.2004