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Schluss ziehen, dass das Amt antwortet
und Sie die Antwort nicht lesen.
GR Onay: Herr Bürgermeister, gibt es
eigentlich ein Protokoll von besagtem Stadtforum? (Unruhe im Saal)
Also nein. Ich kann mich nämlich erinnern,
dass StRin Mag.a Oppitz-Plörer damals gesagt hat, sie muss nicht mehr weiterverhandeln. Sie hatte bereits mit ihrem Klub gesprochen und unterstützte das Projekt nicht.
Um diesen Preis würde die Stadt Innsbruck
Spekulation unterstützen. Daher möchte Sie
nicht weiterverhandeln.
Die Frage war dann, ob überhaupt weiterverhandelt wird. Ich wäre dafür gewesen, so
wie SPÖ und NEOS auch. Ein Großteil des
Gemeinderates war dafür, dass nicht mehr
weiterverhandelt wird. Da gebe ich
Bgm. Willi recht. Dann ist aber doch etwas
passiert. GR Lukovic, BA MA MA hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass weiterverhandelt werden soll. Das wurde beschlossen.
Was ist da herausgekommen? Wir haben
nie einen Bericht bekommen, obwohl
ein Gemeinderatsbeschluss für Verhandlungen gefällt wurde! Es war doch Euer eigener Antrag. (Unruhe im Saal)
Es hat auch damals geheißen, dass der
Bürgermeister natürlich verhandeln kann,
aber der Rückhalt des Gemeinderates sei
ihm wichtig. Da habt Ihr den Rückhalt bekommen.
Jetzt sich darauf zu berufen, dass es die
Mehrheit nicht wollte, ist schon ein bisschen
wenig, Herr Bürgermeister, zumal wir dazu
einen Gemeinderatsbeschluss haben. Ich
glaube nicht, dass das zulässig ist.
GR Lukovic, BA MA MA: Zur tatsächlichen
Berichtigung: Der Antrag damals hatte nicht
gelautet, Verhandlungen zu führen, sondern
einen runden Tisch mit den StakeholderInnen zu organisieren, um sich auszutauschen.
GR Depaoli: Ich habe den Antrag zufällig
hier. Am 15.07.2021 hat der Innsbrucker
Gemeinderat einstimmig einen Prüfantrag
beschlossen, dass Herr Bürgermeister
St. Bartlmä betreffend weiter agieren soll.
Bis dato ist offensichtlich nichts geschehen.
Wir werden dazu aber heute noch eine Anfrage einbringen.
GR-Sitzung 25.04.2023

Herr Bürgermeister hat gesagt, es hätte keinen Antrag gegeben, weil er keine Mehrheit
geortet hatte. Seit Du den Vorsitz hast, wissen wir, dass Dir Mehrheiten nichts bedeuten. Wir haben eine Mehrheit im Gemeinderat bezüglich des Recyclinghofes West, die
von Dir negiert wird. Warum sprechen wir
also von Mehrheiten. Es ist ja völlig egal,
wenn wir Mehrheiten erzielen, die Dir nicht
in den Kram passen …
GRin Ringler, BA: Zu dem Thema muss ich
noch Allgemeines sagen, das sehr gut dazu
passt. Wie StRin Mag.a Schwarzl gemeint
hat, nicht alles, was gesagt wird, stimmt.
Auch wenn man es öfter wiederholt, stimmt
es nicht, erlaube ich mir hinzuzufügen.
Ich möchte auf den Satz eingehen, den
GR Lukovic, BA MA MA wiederholt gesagt
hat. Ich habe nun schon öfter von ihm gehört und auch in der Zeitung gelesen, dass
man - also die konstruktiven Kräfte ist gleich
GRÜNE und einige andere - so gerne etwas
weiterbringen möchte, aber es scheitert an
den bösen Verhindernden - also allen andern und besonders den Rechten. Deshalb
kann man dies oder jenes leider nicht machen.
Das ist sehr durchschaubar, vor allem in
Hinblick auf den nächsten Wahlkampf.
Wenn ich mir überlege, welches Wording
ich versuche zu setzen, um irgendwie bei
der Bevölkerung der Stadt rüberzubringen,
warum nichts weitergeht, wäre das für mich
auch die einzige Lösung, die ich noch kommunizieren könnte. Das könnt Ihr so oft wiederholen wie ihr wollt, es wird trotzdem nicht
wahr. (Beifall)
GR Appler: Damals wurde ganz klar gesagt, € 24.000,-- pro Monat sind zu viel. Wir
haben von Herrn Bürgermeister immer wieder Berichte bekommen, dass wir eine sehr
angespannte finanzielle Lage haben. Plötzlich waren dann aber € 20 Mio. da, die nicht
im Budget vorkamen. Es waren nur liquide
Mittel, die doch keine Reserve waren.
Die große Frage, die wir dann immer gestellt haben, war: Was braucht es baurechtlich und was müssten wir an wen bezahlen,
damit wir eine dauerhafte Zufahrt erhalten?
Das waren die Kernfragen, die aus unserer
Sicht geklärt und in einem Akt festgehalten
hätten werden müssen.