Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_03-Maerz.pdf
- S.103
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 393 -
nicht begehrt die Privatstraße in öffentliches Gut zu übernehmen, sondern
sie auf mindestens fünf Meter zu verbreitern und einen zweieinhalb Meter
breiten Gehsteig daneben hinzubauen. Das hat ein wenig größere finanzielle Konsequenzen, lieber GR Dr. Rainer.
(Bgm. Zach: Lieber GR Mag. Fritz, es wird sogar noch mehr begehrt, nämlich die Errichtung eines eigenen Spazierweges neben der Straße in diesem
kostbaren Wald.)
StR Dr. Patek: Angesichts dieses immensen Projektes samt
seiner Kosten würde ich diesen Antrag nicht einmal dem Stadtsenat zuweisen. Wenn wir die zuständigen Ämter damit beschäftigen, kostet das
Arbeitszeit und Geld, und ich bin der Meinung, dass dieses Geld anderswo
besser aufgehoben sein wird.
(Bgm. Zach: Es steht ja noch nicht fest, wie im Stadtsenat entschieden werden wird. Sie können in der Sitzung des Stadtsenates weiter gegen den Spazierweg argumentieren, StR Dr. Patek.)
MB: (gegen GRÜNE und GR Dipl.Ing. Steininger)
Der von GR Dr. Rainer in der Gemeinderatssitzung am 4.12.2003 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.2
I-OEF 94/2003
Bundespolizei Innsbruck, Planstellen, Anfrage an das
Bundesministerium für Inneres (GR Ing. Krulis)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich beantrage die
Annahme des Antrages,
weil es in der Vergangenheit unterschiedliche Aussagen gegeben hat: Einmal ließ das Bundesministerium für Inneres verlauten, dass 34 Posten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Darauf warten wir immer
GR-Sitzung 25.3.2004