Gesamter Text dieser Seite:
- 21 -

Anträge in der letzten Periode, in dieser
Periode untermauert, dass im Zusammenhang mit der Verordnung einzuführen. StR
Dr. Gschnitzer hat sich mit seiner Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, auch
keine Gedanken gemacht. Das ist deshalb
so, weil das nicht politisch vorgegeben
worden ist, was klarerweise immer der Fall
sein muss. Der Politiker müsste seine Visionen darstellen und dann müsste die
Mag.-Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht,
daran arbeiten.

Anwohnerparkzonen eingeführt worden
sind, denn diese werden aller Wahrscheinlichkeit vom Verfassungsgerichtshof sicher
oder zu 90 % fallen. Man muss dann
wieder eine neue Verordnung machen.
Man hätte dann die Möglichkeit, diese
Innsbrucker Parkabgabenverordnung neu
zu adaptieren. Dies kann auch in einem
Team vor sich gehen, dass man sagt,
dass Möglichkeiten vorhanden sind, die
man einbauen könnte, die aber bis dato
negiert worden sind.

Auch in Verbindung mit der Mittagspause
müsste man, um die Wirtschaft in der Innenstadt wieder zu beleben, die Parkgebühr während der Mittagszeit abschaffen,
dass dort auch wieder eine Frequentierung der Lokale in der Innsbrucker Innenstadt möglich wäre. Das wurde auch
immer abgelehnt.

Das ist mein Kritikpunkt an dieser Sache.
Es ist schade, denn es wird eine große
Chance für die Zukunft vertan, aber dies
ist doch jederzeit änderbar.

(GR Mag. Fritz: Du bist jetzt bei der Mehrheitspartei gelandet und deine Visionen
werden immer noch nichts.)
Das kann sich aber nach der Wahl ändern.
Ich bin ein Visionär und das bin ich schon
seit vielen Jahren. Ich bin seit 17 Jahren
Mitglied im Gemeinderat. Ich bin immer
noch zuversichtlich, dass das in der
nächsten Periode möglich ist. Nachdem
die Frau Bürgermeisterin die Parkstraßen
im Grunde immer positiv behandelt hat,
aber leider haben wir damals keine Mehrheit gehabt, spreche ich mich immer noch
dafür aus, das vielleicht in der nächsten
Periode zu realisieren.
In weiterer Folge möchte ich noch einmal
darauf hinweisen, dass die Parkgebühr am
Samstag in der Innenstadt für mich ein
Unding ist. Es gibt Umfragen. Viele Geschäftsleute und viele Besucher möchten
die Möglichkeit haben, am Samstagvormittag dementsprechend in der Innenstadt
gratis zu parken. Auch dies habe ich durch
Anträge untermauert, die abgelehnt
wurden.
In weiterer Folge möchte ich noch etwas
erwähnen: Wir haben derzeit beim Verfassungsgerichtshof zwei Beschwerden laufen. Das ist einmal die Sache mit den Motorrädern, die bis dato keine Anwohnerparkkarte erlangen konnten.
Zweitens war sich StR Dr. Gschnitzer
damals auch nicht ganz sicher, als die
GR-Sitzung 26.1.2006

StR Dr. Gschnitzer: Ich habe den Eindruck, dass GR Federspiel nicht weiß, worum es bei dem Tagesordnungspunkt
geht. Es wurden unsere Kurzparkzonen an
die neue Rechtsgrundlage des Finanzausgleichsgesetzes angepasst und um nichts
anderes geht es heute. Es hat sich sonst
im Inhalt nichts geändert, denn es mussten nur die entsprechenden Paragraphen
zitiert werden, was eine große Arbeit war.
Dies wurde am bestehenden Gebiet gemacht und dazu ist die Zone 11 gekommen, um das Problem Nageletal zu lösen.
Hinsichtlich der sonstigen Ideen von GR
Federspiel, er nennt diese Visionen, muss
ich sagen, dass ich schon große Bedenken bekomme. Das ist nicht neu von ihm,
denn das kennen wir noch aus der letzten
Periode, dass am Samstagvormittag keine
Kurzparkzone eingehoben wird. Man stelle
sich vor, was sich dann abspielen würde.
Die Angestellten würden mit dem Auto in
die Innenstadt fahren und alle Parkplätze
füllen und das, was man mit der Bewirtschaftung wollte, dass immer wieder Plätze frei werden, passiert nicht.
Es ist ohnedies die Gratis-Parkstunde am
Freitag und Samstag in der Tiefgarage gegeben. Ich muss sagen, dass man wirklich
darauf hinwirken müsste, dass die Tiefgaragen anders abrechnen. Wenn jemand
zwei Stunden in der Garage bleibt, sollte
mit dem verbilligtem Tarif weiter gerechnet
werden und nicht die Parkzeit von Anfang
an beginnen. Es wird dann nämlich bei
einer Parkzeit von drei Stunden relativ
teuer. Das ist aber eine Frage der Verhandlung. Vielleicht ist es auch eine Frage