Gesamter Text dieser Seite:
- 23 -

haben wir den ersten Antrag hier in diesem Gremium eingebracht, der aber abgelehnt wurde.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Auch
wenn wir uns offensichtlich im Gemeinderatswahlkampf befinden, darf ich für manche Fraktionen sagen, dass wir eine Tagesordnung mit Tagesordnungspunkten
haben und daher bitte ich zum Thema zu
sprechen.
GR Mag. Kogler: Ich spreche zum Thema, denn ich repliziere auf die Wortmeldung von StR Dr. Gschnitzer, der die Feinstaubproblematik aufgegriffen hat. Wir
würden uns freuen, wenn wir auch in Zukunft eine entsprechende Regionalbahn
haben oder haben könnten, aber das wird
nicht der Fall sein. Deshalb werden wir
hier nicht zustimmen, weil wir eine andere
Richtung vorsehen.
StR Dr. Patek: Die vorhergehenden
Äußerungen haben mich jetzt doch zu
einem Widerspruch aufgestachelt. Ich
knüpfe an die Wortmeldung von StR
Dr. Gschnitzer. Die Kurzparkzonenabgaben, so wie wir sie eingeführt haben, sind
im Verkehrskonzept (VKZ) 1989/1990 vorgesehen worden.
(GR Federspiel: Das Verkehrskonzept
{VKZ} gibt es doch schon lange nicht
mehr.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Beschluss wurde nie aufgehoben.)
Über deine destruktiven Beiträge in der
Stadt Innsbruck, GR Federspiel werde ich
mich noch auslassen. Es war von Anfang
an klar, dass man mit den Kurzparkzonenabgaben ein verkehrspolitisches
Steuerungsinstrument in die Hand bekommen will. Es ist von "Abcasherei" nicht die
Rede. Wer sich ansieht, was die Stadt
Innsbruck bei den Kurzparkzonen einnimmt und ausgibt, kann sagen, dass das
sowieso kein Geschäft ist.
(GR Federspiel: So ein Blödsinn.)
Das zum ersten.
Zweitens, die grundsätzliche Einstellung
unseres ehemaligen Verkehrsstadtrates,
dass im Verkehr nichts zu steuern ist, hat
durchaus fatale Folgen für die Stadt Innsbruck gehabt, an denen wir heute noch leiden. Ich fürchte mich davor, wenn in ZuGR-Sitzung 26.1.2006

kunft solche Ideen irgendwo an Bedeutung
gewinnen sollten. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass das nicht passieren wird.
Das möchte ich auch gleich dazu sagen.
(GR Federspiel: Du kannst dich ja nach
links zurückziehen.)
Wer in der Stadt Innsbruck Bewegung
macht - mag sein, das GR Federspiel das
nicht macht - der hat in den ganzen letzten
Wochen einen Cocktail in die Lunge bekommen, der kein Vergnügen ist. Wenn
die "Freie Liste - Rudi Federspiel" für sich
in Anspruch nimmt, dass sie den Feinstaub erfunden hat, dann kann ich nur
sagen, dass das einzige, was die "Freie
Liste - Rudi Federspiel" unter Feinstaub
versteht, der aufgeriebene Staub vom Split
ist. Das ist noch die harmlose Komponente des Feinstaubs.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: So ist es
richtig, das ist die wahre Auffassung von
Feinstaub.)
Die gesundheitlich gefährliche Komponente des Feinstaubes sind z. B. die Dieselabgase, die die "Freie Liste - Rudi Federspiel" gar nicht interessieren und dementsprechend sprecht Ihr euch auch weiter
dafür aus, dass jedem Autofahrer in der
Stadt Innsbruck Vergünstigungen zugestanden werden sollen. Das ist eine völlige
Verkennung der absoluten Handlungsnotwendigkeit in der Stadt Innsbruck.
Ansonsten kann ich nur sagen, dass
dieser Akt völlig in Ordnung ist. Was in
Zukunft möglich ist, nämlich die Parkstraßen einzuführen, diesbezüglich gebe ich
StR Dr. Gschnitzer nicht Recht. Selbstverständlich wird man das in Betracht ziehen
müssen, aber nicht für die innerstädtischen Gebiete, denn dort wäre es aus den
genannten Gründen völlig widersinnig und
schwachsinnig. Man muss die Parkstraßen z. B. in peripheren Stadtteilen, wo es
nicht darum geht, einen großen Umsatz
des Autos zu induzieren, weil das kontraproduktiv wäre, vorsehen.
(GR Federspiel: Bravo, jetzt sind wir schon
näher.)
Es soll den Leuten bewusst gemacht
werden, dass man nicht gratis in Theater
und ins Schwimmbad gehen kann und
dass auch das, was die Autofahrer im öffentlichen Raum an Flächen konsumieren,