Gesamter Text dieser Seite:
- 31 -

Es kommt noch dazu, dass nach wie vor
nicht alle Gemeinden eine Mietzinsbeihilfe
gewähren. Auch wenn jetzt immer mehr
Gemeinden die Mietzinsbeihilfe tatsächlich
gewähren, war das bis vor einem oder
zwei Jahren nicht der Fall und es hat eine
massive Wettbewerbsverzerrung gegeben, da gewisse Umlandgemeinden überhaupt keine Mietzinsbeihilfe gaben. Viele
Leute haben dann gesagt, dass sie in den
städtischen Bereich ziehen, denn dort erhalten sie eine Mietzinsbeihilfe. Wir
müssen alle daran arbeiten, denn Wohnen
ist neben der Arbeit ein zentrales Problem.
Wohnen muss einfach erschwinglich sein.
Es gibt leider derzeit zu viele externe Faktoren, die wir leider nicht beeinflussen
können.
Wenn die Energiepreise so hinauf gehen
und der Finanzminister nicht gerade wenig
mitschneidet und alle bis zu den Bundesregierungen von den großen Ölmultis profitieren - das war ein Betrag in der Höhe
von € 300 Mio, was nicht so wenig ist dann kann man sich beim Autofahren ein
wenig einschränken, wenn man nicht gerade ein Pendler ist und keine Alternativen
hat.
Beim Heizen muss man eine gewisse
Temperatur haben, auch wenn man nicht
immer ein T-Shirt anhat, sondern auch
einen Wollpullover trägt. Diesbezüglich
sind wir vielleicht auch ein wenig verwöhnt. Trotzdem muss man sagen - dafür
wäre ich massiv - dass man hinsichtlich
der Unterstützungen von Heizkosten gerade bei dem Winter, den wir dieses Jahr
haben, aktiv werden muss. Das ist für die
Leute wirklich ein großes Problem. Es
geht nicht nur um die Einfamilienhausbesitzer, denn diese beheizen sowieso
gewisse Räume nicht mehr.
Es geht darum, dass viele überlegen
müssen, wie sie die Heizkosten für die
Wohnungen zahlen können. Ich bin auch
der Meinung, dass wir alle aktiv werden
müssen, denn die Schere geht in dem
Bereich auseinander.
Der letzte Faktor, den ich erwähnen möchte ist Folgender: Es sind viele andere Kosten im Leben massiv teurer geworden,
denn die Leute haben immer weniger Geld
in der Tasche und das wirkt sich auch

GR-Sitzung 26.1.2006

immer indirekt aus, dass viele Leute um
diese Beihilfen ansuchen müssen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich glaube,
dass ich seit dem Jahr 2000 in regelmäßigen Abständen immer wieder sage, dass
die Stadt Innsbruck das teuerste Wohnpflaster von ganz Österreich ist. Das kann
man bitte beim Immobilienspiegel jährlich
nachlesen. Nein, nur der erste Wiener
Gemeindebezirk ist noch teurer, ansonsten ist die Stadt Innsbruck im Durchschnitt
das teuerste Wohnpflaster von ganz
Österreich. Das hat sich jetzt seit Jahren
bestätigt und nicht geändert.
Wir liegen im Schnitt bei knapp über
€ 10,-- auf dem privaten Wohnungsmarkt
pro Quadratmeter. Das heißt, dass für
eine 80 m2 Wohnung über € 800,-- bezahlt
werden müssen. Das ist natürlich für eine
Familie mit einem normalen Einkommen
nicht mehr leistbar. Daher kommt auch
das Drängen auf die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe.
Die höheren Betriebskosten, die höheren
Heizkosten, die Stromkosten für die Allgemeinanlagen sowie Gas belasten die Mietzinsbeihilfe noch gar nicht, denn diese
Faktoren sind nicht inbegriffen. Die Mietzinsbeihilfe wird lediglich von der Miete
berechnet, weder von den beeinflussbaren
noch von den unbeeinflussbaren Betriebskosten, sondern diese wird lediglich von
der Miete berechnet.
Eines ist schon auch noch ganz wichtig,
obwohl die restlichen Tiroler Gemeinden in
der Zwischenzeit Mietzins- und Annuitätenbeihilfe gewähren sollen, ist nicht nur
der absolute Kostenanteil für die Stadt
Innsbruck gestiegen, sondern auch der
Anteil der Stadt Innsbruck an den Gesamtausgaben. Dieser ist wie schon in den vergangenen Jahren gestiegen, das heißt natürlich, dass sich das bei uns auch konzentriert. Dieser Anteil ist von 61 % auf
64 % gestiegen, wenn ich das richtig im
Kopf habe.
Ich habe den Schnitt der Beihilfenantragsteller im letzten und in diesem Jahr ausgerechnet, denn es gibt keine Erhöhung.
Es gibt nicht einmal einen Euro Erhöhung.
Das heißt, dass diese nicht mehr bekommen haben, sondern dass die Anzahl der
Bedürftigen einfach gestiegen ist und die
Einkommenssituation dementsprechend