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wir in den nächsten sieben oder acht
Jahren benötigen, errichten sollen.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Kranebitten.)
Dort können wir vielleicht ein paar hundert
Wohnungen errichten, aber sicherlich nicht
dreitausend. Die Problematik ist bekannt,
aber die Lösung des Problems, die hat
hier noch niemand nachhaltig aufgezeigt
und das wollte ich hier sagen.
GR Mag. Kogler: Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat es schon angekündigt,
dass die Indexanpassung bei den Mieten
sicher ein Problem ist. Das größere Problem ist eigentlich nicht die Indexanpassung bei den Nettomieten, sondern an und
für sich die Betriebskosten, die uns davon
galoppieren. Das sind einerseits die Gebühren selber, die wir zahlen müssen. Sei
es von der Gehwegreinigung, von der
Grundsteuer bis hin zur Müllentsorgung,
die exorbitant hoch sind. Wenn man sich
die Bilanz der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ansieht, dann bemerkt
man die entsprechenden Gewinne, die erzielt werden.
Das haben wir leider Gottes alles ausgelagert, aber es gehört einmal wieder entsprechend an dieser Schraube gedreht.
Es kommen dann auch im weiteren Sinne
der Strom und das Gas dazu. Diese zwei
Dinge gehören zu den flexiblen Betriebskosten. An dritter Position sind auch die
Hausverwaltungen zu nennen, die abrechnen und für die Hausverwaltung auch
noch entsprechend kassieren. Es wird
auch für jede Kleinigkeit ein Handwerker,
wie z. B. ein Installateur gerufen. Es wird
nichts mehr selber durch die Hausverwaltung gemacht und dann haben die Mieter
die großen Nachzahlungen, die oft exorbitant hoch sind.
Dazu muss ich schon sagen, dass wir
sicher eine entsprechende Reduzierung
der Betriebskosten in Angriff nehmen,
wenn wir ...
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn
Ihr ein Amt in der Stadt Innsbruck übernehmt oder?)
... mit Sitzen in den entsprechenden Gremien ausgestattet sind. Die Betriebskosten
sind das eine. Die Wohnbauoffensive
würde ich jetzt nicht in den Vordergrund
stellen.
GR-Sitzung 26.1.2006

GR Haager: Ich möchte dazu noch einen
Aspekt bringen. Es ist alles richtig, was in
der Diskussion gesagt worden ist. Nur, bei
der Mietzinsbeihilfe gibt es schon einen
gewissen Prozentsatz, bei dem ein eklatanter Missbrauch betrieben wird. Ich weiß
das aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit.
Es beantragt jemand die Mietzinsbeihilfe
und hat einen weiteren Mitbewohner in der
Wohnung, der über ein Einkommen verfügt und der unangemeldet dort wohnhaft
ist. Das heißt, dass man dann ganz gut
lebt. Das ist kein so kleiner Prozentsatz
und dieser zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten. Ich nenne hiermit nicht
nur die sozial Schwächeren, sondern alle
sind davon betroffen.
Es gibt auch viele Personen, die deshalb
in die Stadt Innsbruck gezogen sind, weil
das bei uns so gut möglich ist. Ich möchte
doch anregen, das so wie früher öfter zu
prüfen. Das lässt sich natürlich nur bei
einer Erhebung vor Ort überprüfen, denn
dazu muss man in die Wohnung kommen.
Es ist halt so und das ist unser aller Geld.
Sehen Sie sich einmal im Fernsehen an,
wie die sozialistischen deutschen Städte
die Überprüfung viel extremer propagieren, als das bei uns jemals gemacht
worden ist. Das kann man sich jeden Tag
in alle deutschen Fernsehsendern ansehen. Ich denunziere niemanden, aber man
wird doch noch aufzeigen dürfen, dass es
das gibt. Andere fallen durch den Rost
oder das Geld ist nicht mehr da, dass man
die Beihilfe bezahlen kann. Vielleicht sollte
man in dem Bereich schon ein bisschen
mehr tätig sein und vor allem Konsequenzen setzen.
Es war früher so, dass es eine alte politische Weisung gegeben, von der niemand
im Saal betroffen ist, so alt ist diese Weisung. Es war damals noch niemand in Amt
und Würden. Die Weisung lautete, dass
bei einem aufgedeckten Missbrauch die
Mietzinsbeihilfe von der Stadt Innsbruck
eingestellt worden ist. Es wurde keine
Rückforderung geltend gemacht und auch
keine Anzeige vorgenommen. Das ist
unter Umständen schwerer Betrug und um
diesen Tatbestand geht es.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Das ist ja jetzt
nicht mehr so.)