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einen Zuschuss erhalten? Damit wir gleich
und gleich vergleichen.)
Das sind Menschen, die eine Ausgleichszulage beziehen. Hier handelt es sich um
den niedrigsten Tagsatz. Der Tagsatz der
ambulanten Pflege in der Stadt Linz ist
nach dem Einkommen gestaffelt und beginnt bei ungefähr € 0,87.
Bei den Johannitern in der Stadt Innsbruck
betragen die Transportkosten - nicht Liegendtransporte und Rollstühle - pro Fahrt
ein bisschen mehr als € 10,--. Das sind hin
und retour € 20,--. In der Stadt Salzburg
wurde mir der Betrag von € 3,60 pro Fahrt
genannt und in Linz kostet die Hin- und
Rückfahrt € 4,49.
Es ist notwendig, dass man diesbezüglich
in der Stadt Innsbruck etwas unternimmt,
damit jene Personen, die so etwas benötigen, ein gutes Angebot beanspruchen
können. Das wäre keine sehr große Kostenexplosion.
Wichtig ist zu erwähnen, dass wir in der
Stadt Innsbruck nur 27 Plätze für eine Tagesbetreuung haben. Das Nothburgaheim
ist zwar im Moment nicht ganz ausgelastet, hat aber maximal fünf bis sechs Plätze
für eine Tagesbetreuung. Dort wird der
Tagsatz nach Pflegestufen aufgeteilt, wobei der Tagsatz für die schwerste Pflegestufe pro Tag € 5,-- bis € 7,50 kostet. Dazu
kommen natürlich noch die Transportkosten. Bei den Pflegestufen 0, 1 und 2 beginnen sie immerhin mit einem Betrag von
€ 18,50, wobei noch € 7,-- für das Essen
dazukommen.
Ich würde es sehr sinnvoll finden, wenn
man hier bessere Zuschussmöglichkeiten
schaffen könnte.
(Bgm. Zach: Ist der Betrag in der Höhe
von € 7,-- für den ganzen Tag?)
Der Betrag von € 7,-- ist der Essenszuschlag. Das Nothburgaheim hat nur bis
17.00 Uhr geöffnet. Im Wohnheim Reichenau und im Heim am Hofgarten ist das
Angebot sehr gut und diese Heime haben
bis 19.00 Uhr geöffnet. In den Städten
Salzburg und Linz ist nur bis 16.00 Uhr geöffnet.

Bgm. Zach unterbricht um 19.00 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
19.25 Uhr wieder fort.
25.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

25.1

I-OEF 10/2006
Prof.-Franz-Mair-Gasse – Universitätsstraße und Akademisches
Gymnasium - Angerzellgasse,
Verhandlungen mit der BundesimmobiliengesmbH (BIG) zwecks
Sicherung der Durchgänge
durch ein Servitut des öffentlichen Gehweges zugunsten der
Stadtgemeinde Innsbruck für die
Öffentlichkeit
Gehwege und Durchgänge, Sicherung der Benützung in Form
langfristiger Verträge oder von
Servituten für die Öffentlichkeit,
Bericht und Fortschreibung (GR
Mag. Fritz)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Fritz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 51) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
StR Dr. Gschnitzer. Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung,
da einerseits Erhebungen gemacht
werden müssen und man sich andererseits überlegen sollte, wie man eine Vereinbarung zustande bringen könnte.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Fritz eingebrachte
dringende Antrag (Seite 51) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Zach: Ich darf noch einmal berichten, dass mir diese Problematik bekannt
ist. Ich hatte gemeint, dass man ohne Einwilligung die Schneeräumung einfach
übernehmen kann, was aber nicht möglich
ist.
Die BundesimmobiliengesmbH (BIG) ist
diesbezüglich sehr zugeknöpft, aber es

GR-Sitzung 26.1.2006