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StR Mag. Oppitz-Plörer: Der Antrag der
Innsbrucker Grünen hat mich veranlasst,
mich bei den Studentenheimen und nicht
bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu erkundigen. Man geht von falschen Voraussetzungen aus, wenn im Gemeinderat suggeriert wird, dass es eine
massive studentische Wohnungsnot gäbe.
Das ist eine normale Fluktuation, die einzubeziehen ist. Natürlich bleibt es den Studenten unbenommen, ob sie lieber im Osten, im Westen der Stadt oder lieber zentral, vielleicht gemeinsam mit einer Studienkollegin bzw. mit einem Studienkollegen, wohnen möchten.
Nachfragen in den Studentenheimen haben ergeben, dass immer wieder Plätze
frei sind. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass es eine Wohnungsnot gäbe.
Der Antrag der Innsbrucker Grünen lautet,
der Gemeinderat möge beschließen, dass
in Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, der Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck, der Medizinischen Universität
und der Österreichischen Hochschülerschaft ein Konzept zur Beseitigung der
studentischen Wohnungsnot erstellt wird.
Die Österreichische Hochschülerschaft
war früher einmal eine Serviceeinrichtung,
beschäftigt sich jetzt aber primär eher mit
der Agitation, als den Studentinnen bzw.
Studenten als Serviceeinrichtung zu dienen. Das ist nach einer gewissen Umfärbung in Innsbruck eindeutig der Fall. Sie
sollte sich aber, wenn man glaubt, dass in
der Stadt Innsbruck eine wirklich massive
studentische Wohnungsnot besteht, aktiv
mit diesem Problem beschäftigen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Mag. Schindl-Helldrich in der
Gemeinderatssitzung am 20.10.2005 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Zach: Ich hätte gehofft, dass GR
Wanker hier seine Fachkenntnis noch einbringt, weiß aber, warum er das nicht tut.
Dafür danke ich ihm. Ich habe den gleichen Wissensstand und es wundert mich,
dass er nicht weiter durchgedrungen ist.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung!
Frau Bürgermeisterin, ich wollte zuerst die
GR-Sitzung 26.1.2006

Abstimmung nicht aufhalten, aber ich
möchte jetzt doch rügen, dass es so nicht
geht. Das Ergebnis einer demokratischen
Wahl als Umfärbung zu bezeichnen, ist
eine Unverfrorenheit!
Bgm. Zach: Gerhard, das ist jetzt eine arge Wehleidigkeit. Eine Umfärbung ist nicht
schlimm. Umfärbung ist nichts Negatives,
sondern ein Tatbestand.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Zur
Geschäftsordnung! Die Wortmeldung von
GR Mag. Fritz war geschäftsordnungswidrig, weil sie eigentlich in der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck keine Deckung findet. Deshalb habe ich mich jetzt zu Wort
gemeldet. Zum Begriff Umfärbung ist zu
sagen, dass das in der Demokratie laufend geschieht. Der Wähler färbt um und
so ist das zu verstehen.
(Bgm. Zach: Nichts anderes wollt Ihr am
23.4.2006.)
Ja natürlich, denn das ist durchaus ein demokratischer Prozess.
Bgm. Zach: Nachdem wir uns einig sind,
ist eine Umfärbung nichts Negatives, obwohl ich zugegebenerweise, GR
Mag. Fritz, im Gemeinderat keine haben
möchte.

26.8

I-OEF 94/2005
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Einführung eines neuen Systems für Strom- und Gaspreisermäßigungen für bedürftige Personen (GR Linser)

GR Linser: Bis zum Jahr 1994 hat in der
Stadt Innsbruck die Möglichkeit bestanden, bei der Mag.-Abt. II, Soziales, um
einen begünstigten Strombezug anzusuchen. Ich glaube, das war zwar nur für
Mieterinnen bzw. Mieter städtischer Wohnungen.
Diese Möglichkeit wurde eingestellt und
seit dieser Zeit sind nur mehr bestehende
Anträge verlängert worden. Mit diesem
Antrag möchte ich erreichen, dass jene
Menschen, die nicht nur in städtischen,
sondern auch in anderen Wohnungen leben und ein niedriges Einkommen bezie-