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hen, einen begünstigten Strombezug
erhalten.
Ich habe in diesem Antrag verschiedene
Varianten angegeben und ich finde, dass
meine Forderungen relativ bescheiden
sind.
Unter Punkt 4. ist ein Fixbetrag pro Person
in der Höhe von € 70,-- angegeben. Da ich
heute in einer anderen Angelegenheit mit
den Städten Salzburg und Linz telefoniert
habe, habe ich noch zusätzlich nachgefragt, wie man es dort hinsichtlich der
Strombegünstigung handhabt.
In der Stadt Linz kann man um eine Vergünstigung für einen Heizkostenzuschuss
ansuchen. Dort gewährt man bei einem
Einkommen, das sich in der Höhe des
Ausgleichszulagenrichtsatzes bewegt,
einen Heizkostenzuschuss in der Höhe
von € 176,--.
Die Stadt Salzburg gewährt keinen Heizkostenzuschuss, nimmt aber die Berechnungen vor und das Land bezahlt einen
Zuschuss in der Höhe von € 130,--. Dies
jedoch kurioserweise nur für Ölheizungen
und € 50,-- für Gasheizungen.
Meine Anregung, dass die Stadt Innsbruck
den Betrag in der Höhe von € 70,-- als Zuschuss für wirklich bedürftige Personen
gewähren soll, finde ich nicht unangemessen und wäre für viele Leute sehr hilfreich.
Das Land Tirol gewährt derzeit einen Zuschuss in der Höhe von € 75,--.
(GR Kritzinger: Dieser Betrag wurde auf
€ 117,-- erhöht.)
Nein, leider nicht. Man hat mir gesagt,
dass es sich nur um eine Einmalzahlung
für Weihnachten gehandelt hat. Es hat
heuer zu Weihnachten eine einmalige
Nachzahlung von € 40,-- gegeben.
Ich glaube, dass sich die Stadt Innsbruck
das schon leisten könnte. Durch die Neuaufteilung der Sozialhilfe zwischen dem
Land Tirol und der Stadt Innsbruck hat die
Stadt Innsbruck, wenn man das Jahr 1995
mit dem Jahr 2004 vergleicht, bei der Sozialhilfe eine Einsparung von € 1,766 Mio,
das sind zirka ATS 24 Mio.
Das wäre bei diesen horrenden Strom-,
Gas- und Ölpreisen …

GR-Sitzung 26.1.2006

(Bgm. Zach: Horrende Strompreise haben
wir nicht, aber man braucht bei diesem
Winter viel Strom.)
Diese Preise sind laufend angestiegen
und eine Strom- oder Gaspreisermäßigung wäre für jene Menschen, denen es
schlecht geht (Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, Menschen mit niedrigem Einkommen) sicher eine sehr treffsichere Hilfe.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich bin dankbar,
dass GR Linser die Zahlen genannt hat,
auf die ich schon gewartet habe, und
zwar, dass das Land Tirol den Betrag in
der Höhe von € 75,-- zahlt und diesen Betrag einmalig um € 40,-- erhöht hat.
Auch eine einmalige Erhöhung ist für die
Betroffenen sehr wertvoll. Ich bin der Frau
Bürgermeisterin dankbar, dass sie im November 2005 die Initiative ergriffen und
vorgeschlagen hat - das liegt derzeit bei
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, zur Prüfung -,
dass zumindest von Seiten der Stadt Innsbruck noch einmal € 10,-- zugeschossen
werden, obwohl sich die Frau Bürgermeisterin auch einen höheren Betrag vorstellen
könnte. Wenn man das dann zusammenrechnet, kommt man fast auf den Betrag,
für den die Frau Bürgermeisterin als Finanzreferentin bereits aktiv geworden ist.
Der Betrag des Landes Tirol macht für die
Stadt Innsbruck zirka € 100.000,-- aus und
steht für die 1.307 Anträge, welche im
Jahr 2004 gestellt wurden - heuer werden
es voraussichtlich mehr Anträge sein - für
die Stadt Innsbruck zur Verfügung.
Ich hoffe sehr, dass der Betrag von € 10,-den die Frau Bürgermeisterin vorgeschlagen hat, noch eine Erhöhung erfährt. Die
Frau Bürgermeisterin ist als Finanzreferentin hier zuständig und wird das mit der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wirklich zielgerichtet und sachgerecht für die Betroffenen
ermöglichen. Dafür möchte ich mich im
Namen dieser Betroffenen bedanken.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
Anliegen dieses Antrages ist zutiefst gerechtfertigt. Wir haben schon bei früheren
Diskussionsbeiträgen gesehen, dass es
zunehmend mehr Menschen gibt, die doch