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Es gibt nicht nur arme Pensionisten, sondern auch Frauen mit Kindern, deren Einkommen nicht höher ist als das von den
Ausgleichszulagenempfängern. Auch gibt
es Arbeitslose und Notstandshilfebezieher.
Es ist nicht einzusehen, warum solche
Personen aus dieser Begünstigung ausgeschlossen werden sollen. Deshalb ersuche
ich, diesen Personenkreis mit zu berücksichtigen.
GR Grünbacher: Ich würde alle Maßnahmen begrüßen, wenn das Geld, das wir
ausgeben, den Leuten zugute kommt und
der bürokratische Aufwand reduziert wird.
Wenn wir derart viele Überprüfungsverfahren, die mehr Geld auffressen als wir
den Leuten geben, durchführen, ist es
kontraproduktiv. Ich ersuche deshalb die
Mitglieder des Stadtsenates ein einfaches
System, das auch treffsicher ist, zu entwickeln. Das Geld soll nämlich den Betroffenen zukommen und nicht in die Verwaltung gehen.
Bgm. Zach: Danke vielmals, das ist sehr
vernünftig.
GR Kritzinger: Ich möchte mich dieser
vernünftigen Wortmeldung anschließen.
Wenn wir wollen, GR Linser, dass dieses
Geld im nächsten Jahr ausbezahlt wird,
dann müssen wir das machen. Ich bin derselben Ansicht wie GR Grünbacher, dass
das unbürokratisch vor sich gehen muss.
Es lässt sich jederzeit durch einen Bescheid überprüfen, ob jemand ein Ausgleichszulagenempfänger ist. Ich glaube,
wir müssen uns daran halten, wenn wir
weitere Schritte einleiten. Für besondere
Notfälle gibt es in der Stadt Innsbruck
einen eigenen Fonds, wo man eventuell
noch ansuchen kann. Diese Auszahlung
muss möglichst unbürokratisch vor sich
gehen, da man nicht warten kann, bis der
Sommer kommt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Linser in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2005 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 26.1.2006

26.9

I-OEF 95/2005
Wohn- und Pflegeheime, Maßnahmenpaket für eine bessere
Versorgung der dort lebenden
Menschen sowie personelle Erweiterung des Nachtdienstes
(GR Linser)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Anliegen von GR Linser sind auch hier
durchaus berechtigt. Das sind Themen,
mit denen ich mich schon seit Jahren
beschäftige.
Ich stelle immer wieder fest, dass es nicht
mehr zeitgemäß ist, dass man in den
Wohn- und Pflegeheimen keine Physiound Ergotherapie vorsieht. Wir haben zwei
Physiotherapeuten und eine Logopädin,
welche ambulant diese Dienste anbieten,
die jedoch nur über die Sozialversicherungsträger finanziert werden. Wenn es
sich um Pflegefälle handelt, wird das vom
Land Tirol im Rahmen der Sozialhilfe nicht
mitfinanziert.
Eine psychologische Hilfe wäre in den
Wohn- und Pflegeheimen zum Teil wünschenswert. Hier gibt es eine Vereinbarung über die Seelsorge und psychosoziale Betreuung in den Wohn- und Pflegeheimen. Ich habe mit dem Tiroler Gemeindeverband Verhandlungen dahingehend
geführt, dass zumindest Leistungen, die
von Personen welche nicht ehrenamtlich
arbeiten, sondern eine entsprechende Entlohnung enthalten, angeboten werden, die
Hälfte der Kosten in die Heimkostensätze
eingerechnet werden.
Das wurde jedenfalls damals akzeptiert,
wobei ich wieder gehört habe, dass es
beim Alten- und Pflegeheim Haus St. Josef am Inn (Malfattiheim) bei den Ansätzen für diese Leistungen gewisse Probleme gegeben hat.
Auch die Verstärkung des Nachtdienstes
wäre wünschenswert. Wenn für dreißig
Personen in der Nacht eine Pflegekraft zuständig ist, so ist das natürlich relativ gering. Man muss sich vorstellen, wenn zwei
Pflegekräfte in einem Wohn- und Pflegeheim sechzig Personen betreuen müssen
und es ist die eine oder andere Person
über Stunden etwas intensiver oder eine
sterbende Person zu betreuen, dann ist
natürlich der Nachtdienst über Stunden