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ziehung, Bildung und Gesellschaft, herantreten und festhalten, dass das nicht richtig wäre. Aber ein solches "Trara" daraus
zu machen und sofort auf einem Privatgrundstück Graffitis anzubringen, ist nicht
der richtige Weg.
Dieser Antrag ist nicht einmal überholt und
ich weiß nicht, was wir damit machen sollen. Diese Angelegenheit wurde schon im
September 2005 geregelt, da zu diesem
Zeitpunkt die Schule begonnen hat.
GR Mag. Kogler: Ganz so ist es nicht,
denn es hat sich hier um keinen Einzelfall
gehandelt. Es sind diesbezüglich drei Mütter zu mir gekommen und deshalb bin ich
auf dieses Grundstück aufmerksam geworden. Das war der ausschlaggebende
Grund, warum ich dieses Problem mit
großer Verwunderung aufgegriffen habe.
Ich muss ganz offen sagen, dass es zwischen der Direktion, den Eltern und der Elternvertretung irgendwo hapern muss. Das
hapert nicht nur seit September 2005, sondern das wurde noch immer nicht erfüllt,
da die Eltern von einer Lösung bis heute
nichts wissen.
Ich kann drei bis vier Eltern aufzählen, die
davon nichts wissen, denn wenn sie mit
dem Auto dort halten, werden sie noch
von der Polizei gestraft. So kann es nicht
sein! Hier muss sich bezüglich der Kommunikation etwas ändern.
Ich weiß nicht, ob es dem Image der Stadt
Innsbruck bzw. uns allen dient, wenn man
diesen Parkstreifen mit "Privatgrundstück"
kennzeichnet. Jede Autofahrerin bzw. jeder Autofahrer sucht in der Stadt nach
Parkplätzen und deshalb ist so etwas nicht
unbedingt empfehlenswert.
Ich würde StR Mag. Oppitz-Plörer bitten,
die Direktion der Volksschule Innere Stadt
aufzufordern, an alle Eltern bezüglich dieser Lösung ein Schreiben zu senden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Betrachtest Du diesen Antrag jetzt als überholt oder hältst Du ihn aufrecht?
GR Mag. Kogler: Grundsätzlich halte ich
diesen Antrag schon für aufrecht. Wenn
die Eltern aber von der Direktorin durch
ein Schreiben oder durch die Presse von
dieser Lösung informiert werden, habe ich
damit kein Problem. Die Eltern müssen
GR-Sitzung 26.1.2006

das jedoch wissen und das Ganze muss
praktikabel sein.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI und
GR Engelbrecht; 3 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

26.17 I-OEF 107/2005
Berichte der Kontrollabteilung,
Veröffentlichung nach Behandlung im Internet (GR Mag. Kogler)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Dazu
darf ich laut Mitteilung vom Amtsvorstand
Steinbauer von der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, berichten,
dass, sobald die Programmvoraussetzungen geschaffen sind, die Berichte der Kontrollabteilung als Teil der Protokolle des
Gemeinderates automatisch im Internet
veröffentlicht werden.
Dies ist gerade in Ausarbeitung und daher
ist dieser Antrag aus Sicht der Beamtenschaft überholt. GR Mag. Kogler, bist Du
damit einverstanden?
GR Mag. Kogler: Nein, damit bin ich überhaupt nicht einverstanden, da dies, genau
so wie bei der Angerzellgasse, nicht passiert ist.
Deshalb ersuche ich um
Annahme dieses Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI, GRÜNE, SPÖ und GR Engelbrecht; 12 Stimmen):
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.