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1.

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 24.5.2005 (Teil
A) und 25.5.2005 (Teil B - Budget), 29.6.2005, 14.7.2005 und
15.7.2005 (Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung)

Bgm. Zach: Die Niederschriften über die
Sitzungen des Gemeinderates vom
24.5.2005 (Teil A) und 25.5.2005 (Teil B Budget), 29.6.2005, 14.7.2005 und
15.7.2005 (Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung) wurden allen Mitgliedern des
Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich
gegen die Fassung der Protokolle ein
Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates
werden genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen
Einwand? Das ist nicht der Fall.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

Forsttagsatzungskommission Innsbruck, Neubestellung eines Ersatzmitgliedes

-

Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck gemäß § 16 Abs. 2 Tiroler
Feuerpolizeiordnung 1998 über die
Verlängerung der Frist betreffend die
Durchführung der Feuerbeschau

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Mag. Fritz: Unter Punkt 6. der
Tagesordnung sind unter a) und b) die Berichte des Kontrollausschusses, sowohl
zur INN-Bus GesmbH als auch zur Ahrental BetriebsführungsgesmbH als vertrauGR-Sitzung 20.10.2005

lich gekennzeichnet. Es ist mir völlig bewusst, dass die zwei Firmen tatsächlich
oder potentiell in einem Wettbewerbsmarkt
tätig sind und daher schützenswerte Firmengeheimnisse haben. Wenn ich die Tagesordnung richtig verstehe bzw. bitte ich
um Aufklärung, wenn es nicht so ist, dann
sollten die Berichte zur Gänze in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden. Das
würde ich nicht einsehen. Es würde doch
reichen, wenn ausdrücklich jene Punkte in
die nicht öffentliche Sitzung kommen, die
in einem Schreiben der betreffenden Firmen als schützenswerte Betriebs- und Firmengeheimnisse gekennzeichnet sind.
Bgm. Zach: Es ist tatsächlich so. Nur, auf
Grund der Vorkommnisse, die wir bereits
im Stadtsenat besprochen haben, dass
nämlich Konditionen aus Grundstücksankäufen, die absolut vertraulich sind - nicht
aus dem Bericht der Kontrollabteilung –
bereits in einem wichtigen Medium zu lesen waren, habe ich das dazu schreiben
lassen.
Es wird bei diesen Berichten der Kontrollabteilung wie immer vorgegangen. Es war
nur das erste Mal, dass man vertraulich
dazu geschrieben hat. Nützt dies etwas?
Ich hoffe es, weil ich sehr positiv eingestellt bin.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend
angeführte Punkte als Nachtrag zur
Tagesordnung werden genehmigt.
Bgm. Zach: Ich beantrage, nachstehend
angeführte Punkte in die nicht öffentliche
Sitzung zu verweisen:
GR Mag. Fritz: Ich ersuche um eine
getrennte Abstimmung zum Punkt "Ehrungen seitens der Stadt Innsbruck", weil
wir diesem Punkt zustimmen werden, wohingegen wir bei den Konditionen zu den
Rechtsgeschäften, bei denen es um den
Einsatz von Steuergeld geht, sehr wohl
der Meinung sind, dass diese in der öffentlichen Sitzung zu behandeln sind.
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
-

Ehrungen seitens der Stadt Innsbruck
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