Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf
- S.157
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SPÖ
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Rad- und E-Scooterfahrer:innen, die diese Fahrverbote nicht beachten, aber auch Taxifahrer,
die diese Strecke als Abkürzung benutzen. Sanktioniert werden diese Übertretungen faktisch
gar nicht oder man „übersieht" sie. Fußgänger:innen die diese laufenden Übertretungen
nicht akzeptieren, beklagen nicht nur den Qualitätsverlust einer Fußgängerzone, sondern
werden auch noch von den Übertreter:innen beschimpft oder bedroht. Besondere Highlights
sind, wenn politische Gemeindevertreter:innen diese als Kavaliersdelikt sehen und selbst
dagegen verstoßen oder der Verein „Fahrradlobby" diese als lächerliche und intolerante Haltung betrachtet und keinerlei Initiative ergreift, aber ständig Forderungen an die Politik
stellt.
SP-Klubobmann Helmut Buchacher