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Sitzung des Gemeinderates wurde bei der
Beschlussfassung ein Finanzierungskonzept darüber vorgelegt, wie wir uns die
Finanzierung des Zuschusses vorstellen.
Die Frau Bürgermeisterin hat damals im
Rahmen der Sitzung des Gemeinderates
auch ausdrücklich erklärt, dass der
Zuschuss vom Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) in
der Höhe von € 10 Mio eine Zielvorstellung ist, die es zu erreichen gilt.
Es wurde nie auch nur ansatzweise
behauptet, dass diese € 10 Mio ein
Fixbetrag seien.
(Bgm. Zach: Bringt einmal einen Betrag in
der Höhe von € 7,5 Mio daher, dann reden
wir weiter.)
Faktum ist, dass der Aufsichtsrat des
Tourismusverbandes Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) derzeit einen Zuschuss
in der Höhe von € 7,5 Mio einstimmig
beschlossen hat. Dieser Zuschuss wird in
der Generalversammlung Anfang Dezember 2005 mit dem Budget für das kommende Jahr bestätigt. Bezüglich der jetzt
noch offenen Differenz zwischen Beschluss und Zielvorstellung gibt es aber
eine Verwendungszusage vom Obmann
des Tourismusverbandes Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB), dass diesbezüglich die Verhandlungen noch weitergeführt
werden.
Ein weiterer Punkt sind die € 3,5 Mio von
Seiten des Landes Tirol: Es gibt ein
Schriftstück sowie eine Verwendungszusage vom Landeshauptmann DDr. van Staa und vom Finanzreferenten Ferdinand Eberle, wonach uns die
Verwendung der € 3,5 Mio von Seiten des
Landes Tirol zugesagt wird. Eine Beschlussfassung darüber wird im Budget für
das kommende Jahr zu erfolgen haben.
Wir haben einen Finanzierungsplan
vorgelegt, der weiterhin vorsieht, woher
die Mittel von Seiten der Stadt Innsbruck
kommen. Derzeit haben wir bereits einen
Finanzierungsstand in der Höhe von
€ 6,5 Mio in der Rücklage "Nordkette"
gebildet. Ein weiterer Betrag in der Höhe
von € 6 Mio ist in der Erneuerungsrücklage vorgesehen. Weiters gibt es einen
Betrag in der Höhe von € 6,5 Mio, der als
Bedeckung die Gewinnausschüttung der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
GR-Sitzung 20.10.2005

vorgesehen hat. Auch gibt es noch den
Restbetrag auf die laut Vorschlag
€ 23,62 Mio und € 4,62 Mio - Zuführung
aus Überschüssen aus den Haushaltsergebnissen 2004 und 2005.
Damals wurde bei der Beschlussfassung
im Gemeinderat gesagt, dass es sich
hierbei nur um einen Finanzierungsvorschlag handelt und die Finanzierung dann
zum Zeitpunkt des Erfordernisses
endgültig fixiert werden muss. Faktum ist,
dass € 12,5 Mio des Betrages bereits an
Finanzmitteln von der Stadt Innsbruck
zurückgestellt wurden.
Die Frage hinsichtlich des zweiten Liftes
ist aus meiner Sicht relativ einfach zu
beantworten. Das wäre ein Zusatzwunsch
der Stadt Innsbruck. Dieser Zusatzwunsch
ist jederzeit möglich und jederzeit denkbar.
Wenn es technisch machbar ist, wäre dies
von Seiten der Stadt Innsbruck jedoch
zusätzlich zu finanzieren. Im Vorprojekt
war ein zweiter Lift nicht vorgesehen und
daher wäre das eine Änderung des
bestehenden Projektes und nach dem
Dienstleistungskonzessionsvertrag so zu
behandeln; es sei denn, es ergibt sich im
Behördenverfahren etwas anderes.
Bgm. Zach: Ich darf herzlich für diese
wirklich nachhaltige und rege Anteilnahme
danken. Ich möchte mich bei allen
Experten, die zur Sitzung des Gemeinderates gekommen sind, für die Information
über den derzeitigen Stand bedanken.
Dieses Projekt wird weiter entwickelt und
ich schließe nicht aus, dass wir uns in
dieser Zusammensetzung wieder einmal
sehen werden.
Die Sommerpause ist vorbei und es findet
in jedem Monat eine Sitzung des Gemeinderates statt. Daher wird die Möglichkeit
bestehen, durch Anfragen und Anträge
immer auf dem Laufenden zu sein und
auch die Information wird verstärkt
werden.
GR Mag. Kogler: Ich hätte noch grundsätzliche Dinge zu diesem Thema zu
sagen. Ich möchte feststellen, dass sich
der Dienstleistungskonzessionsvertrag seit
September 2003 bis zur Beschlussfassung
im Dezember 2004 in der ursprünglichen
Form der Ausschreibung maßgeblich
geändert hat. Das betrifft wesentliche
Punkte, insbesondere die Garantieerklä-