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Für die durch die Hurrikankatastrophe
"Katrina" in der Partnerstadt New Orleans
zu Schaden gekommenen vierzig Studierenden der Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck wird als Soforthilfemaßnahme
ein Betrag in der Höhe von € 15.000,-gewährt.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 1/061000-757900, Sondersubventionstopf.

8.3

IV 3873/2005
Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb der Liegenschaft Hilberstraße 13, 6080 Igls (ehemalige Polizeiwache Igls), vorgetragen in
EZ 421, bestehend aus Grundstück 29, Grundbuch 81112 Igls,
von der BIG Services, Immobilienmanagementgesellschaft des
Bundes mbH (Notrecht - nachträgliche Kenntnisnahme)

Bgm. Zach
Nachstehend angeführte Notrechtsverfügung von Bgm. Zach vom 2.8.2005 im
Stadtsenat am 24.8.2005 wird nachträglich
zur Kenntnis genommen:
Die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) wird beauftragt, im Namen
und auf Rechnung der Stadtgemeinde
Innsbruck von der BIG Services, Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes
mbH, die gegenständliche Liegenschaft
Hilberstraße 13, 6080 Igls (ehemalige
Polizeiwache Igls), vorgetragen in EZ 421,
bestehend aus Grundstück 29, Grundbuch
81112 Igls, zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Preis zu
erwerben.

9.

XXIII. Europäischer Gemeindetag
(EGT) - Rat der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE) vom
10. bis 12.5.2006 in Innsbruck,
Zwischenbericht und Richtlinie

Bgm. Zach
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2005:
1. Der Gemeinderat nimmt den beiliegenden Zwischenbericht der Arbeitsgruppe
Europäischer Gemeindetag zustimmend zur Kenntnis.
2. Beiliegende Richtlinie für den Europäischen Gemeindetag wird beschlossen.
3. Die Mitglieder des Gemeinderates
erklären sich bereit, in ihrem jeweiligen
Umfeld auf den Gemeindetag hinzuweisen. Entsprechendes Material ist
jederzeit bei der Arbeitsgruppe
(Mag. Katrin Heiß, Durchwahl 2311)
erhältlich.
Wie alle Mitglieder des Gemeinderates
wissen, haben wir uns für diesen Europäischen Gemeindetag 2006 in Posen sehr
stark gemacht und haben trotz größter
Konkurrenz den Zuschlag erhalten. Mit
diesem Europäischen Gemeindetag 2006
ist natürlich sehr viel Arbeit verbunden.
Derzeit ist die erste Ankündigung erfolgt,
wobei demnächst die zweite Ankündigung
kommen soll.
Der Europäische Gemeindetag 2006 wird
vom 10. bis 12.5.2006 in Innsbruck stattfinden. Wir erwarten zirka 1.000 Kommunalpolitiker - wenn es mehr sind, ist es mir
noch lieber -, welche die kommunale und
regionale Selbstverwaltung für das demokratische Staatswesen stärken sollten.
Das große Thema, das alle betrifft, wird
die "Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa" sein. Diesbezüglich haben wir eine
Richtlinie entwickelt, die letztendlich dazu
dienen sollte, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % für die Teilnehmergebühren sowie alles, was damit zusammenhängt, zu bekommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich
mich bei Dr. Pühringer sowie bei
Mag. Katrin Heiss bedanken, welche alle
Termine wahrnehmen, die mit dem Rat
der Gemeinden und Regionen Europas

GR-Sitzung 20.10.2005