Gesamter Text dieser Seite:
- 1362 -

sen, die nach dem Aktiengesetz und nach
dem GesmbH-Gesetz zu beurteilen und zu
bewerten sind. Der Weg der Anfrage über
den zuständigen Beteiligungsreferenten
oder über einen politischen Referenten ist
natürlich jederzeit möglich und das stellt
auch keine Einschränkung dar.
GR Federspiel: Diese Aussage wundert
mich schon. Es muss doch möglich sein,
dass ein Sachbearbeiter einem Gemeinderat der Stadt Innsbruck eine Auskunft
erteilen kann. Man kann doch nicht wegen
jeder Kleinigkeit zum Beteiligungsreferenten gehen. Wenn GR Mag. Kogler vom
Sachbearbeiter eine Auskunft bekommt,
dann ist das wohl eine demokratische
"Normalheit".
Es ist normal, wenn sich ein Gemeinderat
vom Sachbearbeiter die entsprechenden
Informationen holt, diese dann im Gemeinderat entsprechend dem Akt zitierend
vorträgt und damit Informationen bekommt, die nicht nach außen hin verwendet werden. Das müsste eigentlich
normalerweise erlaubt sein. Meiner
Einschätzung nach hat es diesbezüglich
noch nie Probleme gegeben. Es ist in
Ordnung, dass man den Beteiligungsreferenten dazu fragen kann, aber es muss
auch möglich sein, dass der Sachbearbeiter seinen Mund aufmachen darf. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: LAbg. Federspiel, es ist leider keine demokratische
"Normalheit", wie du es so schön nennst,
obwohl ich es bedaure. Das sind die
Vorgangsweisen, wie sie von der Frau
Bürgermeisterin und auch Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski gepflogen
werden. Ich finde das auch nicht richtig,
aber es ist ein Faktum. Rechtlich ist es in
Ordnung. Was mich betrifft, kann man in
jedem Amt nachfragen, was auch passiert.
Wenn ich von anderen Ressorts etwas
haben möchte, muss ich mich immer an
die Ressortführenden werden.
Jetzt zur Sache selbst: Der Geschäftsführer oder Prokurist wendet sich an eine
oder mehrere Banken, da es sich um
mehrere Kredite handelt und sagt, dass er
einen Kredit für die Sanierung, Wärmedämmung usw. benötigt. Der Bankbeamte
wird sich denken, dass er diesen Kredit
nicht für sich privat, sondern für den
Betrieb und für die Gesellschaft, die er
GR-Sitzung 20.10.2005

vertritt, benötigt. Diese Gesellschaft ist die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) und keine andere. Jeder
Bankbeamte, der über den Kredit verhandelt, weiß dann natürlich - da dies Usus ist
-, dass die Stadt Innsbruck für die
Sanierung, für den Neubau usw. die
Haftung übernimmt und gibt dementsprechend einfach einen niedrigeren Prozentsatz. Ich finde es übertrieben, hier etwas
"hinein zu geheimsen".
Ich bin froh, dass die Stadt Innsbruck
diese Haftungen übernimmt, da die Mieten
schon hoch genug sind und sie dadurch
etwas reduziert werden können.
GR Newerkla: Ich melde Stimmenthaltung
an.
StR Dr. Gschnitzer: Als Aufsichtsratsvorsitzender der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) melde ich auch
Stimmenthaltung an, da ich nicht den
eigenen Beschluss bestätigen kann.
Bgm. Zach (als Debattenrednerin): Ich
hoffe, Sie haben jetzt diese subtile
Redeweise mitbekommen. StR
Dr. Pokorny-Reitter hat jetzt vor Augen
geführt, dass die Stadtführung etwas
macht, das rechtlich in Ordnung ist. Jetzt
möchte ich klar und deutlich sagen, dass
GR Newerkla seit zwanzig Jahren dieses
Geschäft macht und gerade was das
Ressort von StR Dr. Pokorny-Reitter
betrifft, kein Unbekannter ist.
StR Dr. Pokorny-Reitter hat soeben
gesagt, dass sie froh ist, weil die Mieten,
die im Gemeinderat ständig beanstandet
werden, durch diese Vorgangsweise
etwas niedriger werden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende hat erklärt,
wie die Sache gehandhabt wird. Es wird
doch kein Mensch glauben, dass wir
hanebüchen Kredite in der Höhe von
€ 18 Mio oder € 20 Mio einholen. Es
wurde bereits gesagt, dass es sich im
Übrigen um unterschiedliche Kredite
handelt. Wir können das in Zukunft auch
anders machen. Ich habe bereits bei
meinem Eingangsstatement gesagt, dass
es sich um vier Kredite mit unterschiedlichen Laufzeiten handelt. Es sind sechzehn Kredite zusammengefasst, wo sich
die Laufzeiten auf zehn bis dreißig Jahre
belaufen, und noch einmal sechs Kredite.
Man kann diese Kredite auch einzeln für