Gesamter Text dieser Seite:
- 1391 -

42.6

Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB), Projekt "Innsbrucker Nordkettenbahnen Neu",
Dienstleistungskonzessionsvertrag, europaweite Ausschreibung, Dienstbarkeitsverträge
(Freie Liste, GR Engelbrecht und
GR Haager)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski verliest
die dringende Anfrage der Freien Liste Rudi Federspiel, GR Engelbrecht und
GR Haager:
1. Entspricht der Dienstleistungskonzessionsvertrag (Entwurf vom 20.7.2003
und Ergänzungen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 11.9.2003) sowie
den Änderungen vom 17.12.2004
(Gemeinderatsvorlage) voll inhaltlich/wörtlich jenem Vertrag, welcher
mit der Firma STRABAG AG rechtskräftig unterzeichnet wurde? Welche
allfälligen Änderungen/Ergänzungen
wurden vorgenommen? Wann wurde
der Vertrag rechtskräftig unterzeichnet? Gibt es mündliche/schriftliche
Nebenabsprachen?
2. Hat die nunmehrige Errichterfirma
STRABAG AG/A-WAY das Projekt
gemäß den EU-Ausschreibungsrichtlinien auch tatsächlich ausgeschrieben?
3. Auf Grund welcher Beschlussfassung
durch städtische Gremien wurde der
Dienstbarkeitsvertrag über die seit
März 2005 im Eigentum der Stadt
Innsbruck befindlichen Liegenschaften
Gpn. 69 und 70, jeweils KG Hötting
von Bürgermeisterin Zach, Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski und StR
Mag. Oppitz-Plörer unterfertigt? Wieso
wurde/konnte diese Dienstbarkeit unentgeltlich eingeräumt werden?
4. Von wie vielen Grundeigentümern ist
die Zustimmungserklärung resultierend aus der Erweiterung der Bauverbotszone im Bereich der Nordkettenbahn Sektor I (Hungerburgbahn Seegrube) noch notwendig?
5. Im derzeitigen Flächenwidmungsplan
Nr. HU - F1, Hungerburg - Gramart,
welcher mit 14.8.2001 in Kraft getreten
ist, ist über weite Bereiche der Hungerburg ein Wasserschongebiet eingeGR-Sitzung 20.10.2005

tragen. Gemäß Legende ist dieses
zwar geplant, aber noch nicht verordnet. Warum wurde dieses bis dato
noch nicht verordnet? Wann ist mit
einer diesbezüglichen Verordnung zu
rechnen?
Mag. Kogler, Federspiel, Engelbrecht,
Haager, alle e. h.

43.

Einbringung von dringenden Anträgen

43.1

I-OEF 85/2005
Hauptschule Pradl, Pembaurstraße, Anbringung des Schriftzuges "Renner-Schule" (GR
Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach der abgeschlossenen Renovierung
der Hauptschule Pradl in der Pembaurstraße wird der Schriftzug "RennerSchule" wieder am Schulgebäude angebracht.
Grünbacher, Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Hüttenberger, Marinell, alle e. h.
Bis unlängst war noch der Schriftzug
"Renner-Schule" an der Pradler Hauptschule in der Pembaurstraße zu sehen.
Auch in der Bevölkerung kennt man die
Hauptschule Pradl nur als die RennerSchule. Aus nicht nachvollziehbaren
Gründen ist der Schriftzug "Renner-Schule" von der Hauptschule in Pradl im Zuge
der Renovierung der Schule entfernt
worden. Dr. Karl Renner war immerhin
einer der Gründungsväter der zweiten
Republik und auch ihr erster Bundespräsident. Eine solche Namensgebung bedeutet eine große Auszeichnung für den
Schulstandort Pradl.