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43.2

I-OEF 86/2005
Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB) und STRABAG
AG, Projekt "Innsbrucker Nordkettenbahnen Neu", Abschluss
eines Dienstleistungskonzessionsvertrages, Auflösung und
Einstellung sämtlicher Planungs- und Vorbereitungsarbeiten sowie behördlicher Verfahren (StR Dr. Pokorny-Reitter)

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
der STRABAG AG Verhandlungen aufzunehmen, um
-

die Bedingungen zu klären, die einen
Ausstieg aus dem Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) ermöglichen,

-

zu bewirken, dass sämtliche Planungs- und Vorbereitungsarbeiten
sowie Aufträge gestoppt werden,

-

zu bewirken, dass behördliche Verfahren, die bereits eingeleitet sind,
nicht weiter betrieben, sondern "ruhend gestellt" werden.

Über Wunsch der Vertragspartner kann
die Auflösung des Vertrages auch nur die
Sektion Hungerburgbahn umfassen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen möge
in der Gemeinderatssitzung im Dezember
2005 zur weiteren Vorgangsweise und
Beschlussfassung auf die Tagesordnung
gesetzt werden.
Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Grünbacher, Hüttenberger, Marinell, alle e. h.
Die Begründung muss ich nicht mehr ausführlich darlegen, da wir heute ja genügend Gelegenheit hatten, über dieses
Thema zu diskutieren. Es wurde von Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid natürlich
auch darauf hingewiesen, wie ein vertraglicher Ausstieg nach dem Dienstleistungskonzessionsvertrag möglich wäre.
Trotzdem sind wir der Meinung, dass jeder
Vertrag aufgelöst werden kann und befinden uns diesbezüglich in bester Gesellschaft mit dem Präsidenten des RechGR-Sitzung 20.10.2005

nungshofes, der dies vor kurzem auch zu
den Verträgen über die Eurofighter gesagt
hat.

43.3

I-OEF 87/2005
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Lärm- und Abgasbelastungen, Gegenmaßnahmen, beschränkte Zulassung
von Billigfluglinien (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es möge geprüft werden, welchen Lärmund Abgasbelastungen die Innsbrucker
Bevölkerung in den verschiedenen Stadtteilen aus dem Betrieb des Innsbrucker
Flughafens ausgesetzt ist, ob allfällige
wirksame Gegenmaßnahmen zu setzen
sind und ob eine weitere Zulassung von
Billigfluglinien am Innsbrucker Alpenflughafen der Bevölkerung noch zumutbar ist.
Buchacher, Dr. Pokorny-Reitter, Grünbacher, Hüttenberger, Marinell, alle e. h.
Trotz der Bedeutung des Innsbrucker
Flughafens für die gesamte Region, als
wichtiger Verteiler für die Fluggäste aus
und in alle Welt, aber auch als Arbeitgeber, darf nicht vergessen werden, dass
aufgrund der topografischen Lage des
Flughafens nur ein begrenzter Flugbetrieb
möglich ist. Angesichts der einseitigen
Abwicklung der Flugbewegungen über die
Stadt; und dies trotz Aussagen, man
würde diese gerecht im Verhältnis 50 %
auf Stadt Innsbruck und Land Tirol aufteilen, kann eine aktuelle Zulassung von
Billigfliegern nur als weitere gesundheitliche Bedrohung der Innsbrucker Bevölkerung und im Besonderen der direkten
Anrainerinnen und Anrainer gesehen
werden.
Der Innsbrucker Flughafen hat alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein
friedliches Miteinander möglich und nicht
alles den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist.