Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_08-Oktober.pdf
- S.108
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- 1398 -
Stunde stehen dem Pflegepersonal in der
Nacht nicht einmal zwei Minuten zur
Verfügung! Wir dürfen hilfsbedürftige
Menschen in ihrer letzten Lebensphase
nicht allein lassen.
43.12 I-OEF 96/2005
Projekt "Innsbrucker Nordkettenbahnen Neu", Volksbefragung vor Baubeginn (GR
Mag. Fritz)
GR Mag. Fritz: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag, der sich meiner
Meinung nach aus der heute fünfstündigen
Diskussion zum Projekt "HungerburgbahnNeu" ergibt. Den Text dieses Antrages
kennen die Mitglieder des Gemeinderates
seit mehr als einem Monat, da er in
unserem Ersuchen um Unterstützung der
Einberufung eines Sondergemeinderates
enthalten war. Der Sondergemeinderat
wurde heute dankenswerterweise unter
dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen
der Frau Bürgermeisterin" abgeführt, aber
vielleicht schaffen wir den zweiten Schritt
auch noch:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Vor Baubeginn des Projektes "Nordkettenund Hungerburgbahn Neu" wird eine
Volksbefragung mit folgender Fragestellung abgehalten:
Soll die Stadt Innsbruck als Mehrheitseigentümerin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und somit der Innsbrucker
Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH in den
zuständigen Organen dieser Gesellschaften dafür eintreten, dass alle rechtlich
zulässigen Schritte unternommen werden,
um den Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) mit der STRABAG AG unter
möglicher Abgeltung deren bisheriger
Aufwendungen aufzulösen, und gleichzeitig ein Konzept zur Sanierung und Attraktivierung der bestehenden Hungerburgund Nordkettenbahn ausarbeiten und
dieses nach erfolgter einvernehmlicher
Lösung mit der STRABAG AG realisieren?
Mag. Fritz e. h.
Man kann an dieses Problem blauäugig
oder schwarzäugig wie Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger herangehen und beantraGR-Sitzung 20.10.2005
gen, dass die alte Hungerburgbahn weiter
betrieben werden und das neue Projekt
errichtet werden soll, wobei sich das auf
den letzten paar Metern der Trasse überschneiden wird. Das kann man aber zur
Beruhigung der Volksmassen beantragen,
es kann aber bei allem Respekt vor Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger nicht ernst
gemeint sein. Mein Respekt vor seiner
Intelligenz ist so groß, dass ich ihm nicht
zutraue, dass er im Ernst beantragen will,
das neue Projekt weiter zu verfolgen und
die alte Hungerburgbahn weiter zu
betreiben.
Ich glaube, dass wir heute eine Reihe von
Fakten in dankenswerter Klarheit und
auch umfassend auf den Tisch bekommen
haben. Wir haben aber nach wie vor das
Problem, dass es in dieser Stadt eine
beträchtliche Anzahl von Menschen gibt,
die dieses Projekt - zumindest so wie es
ihnen bisher erklärt wurde - nicht haben
wollen.
Ich glaube, dass man sich über das nicht
einfach hinwegsetzen kann; egal, ob man
persönlich für oder gegen dieses Projekt
"Hungerburgbahn-Neu" ist, ob man das
persönlich für ein gutes Geschäft gegenüber der Alternative Bestandssanierung
"Hungerburgbahn-Alt" hält oder nicht.
Nach der Aufregung, die das ganze
hervorgerufen hat …
(Bgm. Zach: Die ihr alle ja fleißig geschürt
habt!)
Frau Bürgermeisterin, es wird meiner
Kenntnis nach relativ selten vorkommen,
dass sich irgendwo zwischen 16.000 und
18.000 Leute zusammenrotten, um einen
Text zu unterschreiben, ohne dass es
irgendwer organisiert. Spontan aus dem
Nichts passiert das nicht, denn hinter jeder
größeren Bewegung stecken Menschen,
die sich dafür einsetzen und die ein
Minimum an Organisation machen.
Tatsache ist, dass diese Leute eine breite
Zustimmung gefunden haben. Die
Umfragen, die herumgeistern, kann man
so oder so interpretieren. Man kann
sagen, dass 70 % der Leute gegen die
"Hungerburgbahn-Neu" sind, aber man
kann es auch so interpretieren, dass 65 %
zu ja oder nein tendieren und nur bei den
restlichen 35 % gibt es dezidierte Gegner
oder Befürworter. Wie auch immer!