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diese Offensive fortsetzen. Das sollte aber alles unter einer möglichst ausreichenden und vollständigen Information des Gemeinderates passieren.
Danke! (Beifall)
Bgm. Zach: Ich habe den Sportreferenten gebeten, in der
Sitzung des Gemeinderates eine ausführliche und detaillierte Information
über dieses Sportpaket zu geben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich glaube, dass das jetzt im
Rahmen des Gemeinderates eine meiner längsten Erklärungen wird. Es ist
eine Fülle von Themen aufgetaucht und es wurde eine Fülle von Behauptungen aufgestellt, wodurch es notwendig geworden ist, chronologisch und
in aller Ruhe, den Sachstand der Dinge darzustellen und dem Gemeinderat
die eigene Beschlussfassung in Erinnerung zu rufen.
Ich fange mit dem letzten Punkt an, den GR Ing. Krulis angeschnitten hat. Am 29.5.2002 (Zl. IV-6010/1999) wurde in der Sitzung des
Gemeinderates die Finanzierung dieses Eishallenprojektes, unter der Bedingung, dass für diesen Finanzierungsmehrbedarf von den vorher bereits
beschlossenen Kosten, eine Hälftebeteiligung zwischen dem Land Tirol
und der Stadt Innsbruck zu Stande kommt, beschlossen.
In diesem Beschluss wurden die jetzt ominösen € 40,2 Mio
sehr genau dargelegt und an dieser Beschlusslage hat sich von der Kostenseite her nichts geändert. Das ist der geltende Beschluss des Gemeinderates
vom 29.5.2002. Was ist jetzt passiert? Man hat diesen Beschluss umgesetzt. Es gibt einen Beschluss der Tiroler Landesregierung, in dem steht,
dass das Land Tirol diese Kostenschlüssel mitträgt. Das heißt, dass es einen
gültigen Beschluss über eine Höhe der Finanzierung, die sich zwischen
dem Bund, der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol in verschiedene Prozentschlüssel oder verschiedene Detailsummen aufteilt, gibt.
Jetzt hat man im Verhandlungswege versucht, für die Stadt
Innsbruck und für das Land Tirol mit dem Bund ein besseres Ergebnis zu
erzielen. Das bedeutet, um auf den ursprünglichen Beschluss zurückzukommen, dass die Stadt Innsbruck eine Drittelbeteiligung des Bundes anstrebt. Diese Verhandlungen wurden nicht nur gestern und vorgestern geführt, sondern haben im Jänner 2002 mit dem ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss begonnen und wurden über den Sommer 2002 verstärkt. Im

GR-Sitzung 29.1.2003