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festgehalten hat. Ob das der Wunsch im Gemeinderat ist, müsste ich erst
genau eruieren.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Im § 9 Abs. 2 lit. f der
Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates ist jetzt schon geregelt,
dass die gefassten Beschlüsse mit dem Ergebnis der Abstimmung festzuhalten sind. Damit kann nicht die schlichte Aussage "mehrheitlich angenommen" gemeint sein. Es versteht sich von selbst, dass die Mehrheit dafür
gestimmt hat, wenn ein Antrag angenommen worden ist.
Wenn der Verordnungsgeber ausdrücklich in die Geschäftsordnung "mit dem Ergebnis der Abstimmung und der Feststellung des Abstimmungsverhältnisses" schreibt, dann sagt schon der Wortlaut der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates, dass festzuhalten ist, wie
abgestimmt wurde. Sonst hätte man das so nicht in die Geschäftsordnung
des Innsbrucker Gemeinderates schreiben müssen.
Bgm. Zach: Hier möchte ich entgegnen, dass das bis jetzt noch
nie jemanden gestört hat. Manche waren sogar froh, dass ihr Abstimmungsergebnis nicht schriftlich festgehalten wurde. Gerne bin ich bereit, das in
Zukunft so zu machen. Das heißt aber, dass ich von allen Mitgliedern des
Gemeinderates große Disziplin erwarte und sie ihre Meinung während der
Abstimmung nicht ändern. Alle wissen, worauf ich jetzt anspiele.
GR Ing. Krulis: Wir besitzen in diesem Plenarsaal eine relativ
schöne Hightech-Anlage, wo man unterschiedliche Knöpfe drücken könnte,
um das Abstimmungsverhältnis auch elektronisch festzuhalten. Bis jetzt
wurde dieses Gerät eigentlich nur als einfaches Mikrofon benutzt. Ich glaube, dass bei diesem Gerät keine besonders große Einschulung für die Mitglieder des Gemeinderates notwendig ist, um die Knöpfe zu bedienen.
Ich kann mir vorstellen, dass es für die Schriftführung manchmal äußerst schwierig ist, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Der Plenarsaal ist für die Schriftführung auch nicht besonders übersichtlich, um
immer genau zu sehen, wer bei welchem Punkt aufgezeigt hat, außer die
Fraktionen haben sich geschlossen an die Abstimmung gehalten.
Ich würde bitten, die Möglichkeiten dieser Hightech-Anlage
zu nutzen. Es gibt nicht immer kontroversielle Abstimmungen, aber es gibt

GR-Sitzung 29.6.2005