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det und einfach immer weiter geschrieben wurde, ersatzlos gestrichen
wird."
Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, was dem ganzen Jahr vorangegangen ist. Es war vor allem der Aufteilungsschlüssel, der uns alle beschäftigt hat. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde mit dem Land Tirol ausgehandelt und sollte dann im September 2005 nach der Sommerpause in Aktion
treten.
GR Grünbacher: Die SPÖ wird hier zustimmen, weil wir der
Meinung sind, dass mehr Gutes als Schlechtes an diesem Geschäft ist. Allerdings lege ich aus sozialdemokratischer Sicht ein etwas bitteres Auge ich werde diesbezüglich heute einen dringenden Antrag einbringen - auf
die Nichtbeteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der neuen
Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH. Wie wir wissen, sind diese
vom Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) ausgenommen.
(Bgm. Zach: Das habe ich prüfen lassen.)
Natürlich sind sie ausgenommen, ich habe auch nie etwas anderes behauptet.
Es geht darum, dass es bei Aufsichtsräten und sonstigen kommunalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung grundsätzlich schon die
Regel sein sollte, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Das ist nur deshalb nicht der Fall, weil die Gruppe der Dienstnehmer aus
dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), aber im Wesentlichen nicht aus
der betrieblichen Mitbestimmung, ausgenommen sein sollte.
Dementsprechend werden wir heute einen dringenden Antrag
einbringen, der zum Inhalt hat, dass die Stadt Innsbruck einen Arbeitnehmervertreter anstatt dem dritten Aufsichtsratsmitglied - die Stadt Innsbruck
kann drei Aufsichtsratsmitglieder nennen - in den Aufsichtsrat der Tiroler
Landestheater- und Orchester GesmbH entsendet. Das ist natürlich eine
"Goodwill-Aktion" und hat keine rechtliche Relevanz. Ich würde es im
Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung bei kommunalen Betrieben als positiv
empfinden, wenn auch die Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit hätten,
im Aufsichtsrat mitzuarbeiten. Ansonsten werden wir diesem Geschäft zustimmen.

GR-Sitzung 29.6.2005