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23.13 I-OEF 71/2005
Aufstellung von Waren- und Werbeständern, Rücknahme der Gebührenerhöhungen (GR Engelbrecht)
GR Engelbrecht: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die vom Stadtsenat am 3.11.2004 beschlossenen Gebühren für die Aufstellung von Waren- und Werbeständern im Wege der Einräumung von
Rechten an städtischen Grundstücken werden zurück genommen und die
bis dahin gültigen Sätze wieder festgesetzt.
Bereits erfolgte Vorschreibungen werden zurück genommen bzw. die Differenz rück überwiesen.
Engelbrecht e.h."
Die Erhöhungen bei der Aufstellung von Werbe- und Warenständern lagen von € 36,-- auf € 300,-- bzw. € 500,--. Die Geschäftsinhaber
finden sich mit Steigerungen von 700 % bzw. 1.300 % konfrontiert.
Bgm. Zach: Es war dies ein Fehler, der schon berichtigt worden ist.
GR Engelbrecht: Man sollte dies wieder zurücknehmen.
Bgm. Zach: Das wurde schon gemacht.

23.14 I-OEF 72/2005
Bereich Volksschule Leitgeb - Körnerstraße - Stadtpark Rapoldi - König-Laurin-Allee, durchgehende
Anwesenheit der mobilen Einsatztruppe (GR Engelbrecht)
GR Engelbrecht: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die zuständigen Ämter werden damit beauftragt, sicherzustellen, dass zumindest drei Mitglieder der mobile Einsatztruppe durchgehend und auch

GR-Sitzung 29.6.2005