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Es könnte ein Gentlemen-Agreement wie beim ehemaligen
Postamt geben. Aber das prinzipiell ablehnen, das geht einfach nicht. Ich
weiß, dass die GR Linser edle Motive verfolgt, aber ich muss auch die Umsetzung im Auge haben und nur mit auffordern alleine, wird das nicht möglich sein.
MB: (gegen GRÜNE, SPÖ und
FREI)
Dem von GR Linser eingebrachtem dringenden Antrag (Seite 1018) wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

24.12 I-OEF 70/2005
Stadtpark Rapoldi, Maßnahmen zur durchgehenden
Betreuung der WC-Anlage (GR Engelbrecht)
MB: (gegen FPÖ)
Dem von GR Engelbrecht eingebrachtem dringenden Antrag (Seite 1019)
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Bgm. Zach: Es ist so, dass wir jetzt wirklich die baulichen
Maßnahmen durchführen können. Es war nicht ganz einfach. Tatsache ist
natürlich - wir hatten einen Beobachtungsposten dort -, dass auf diesen Toilettenanlagen gedealt wird. Es ist nicht nur unsere mobile Einsatztruppe,
sondern auch die Polizei am Weg durch den Stadtpark Rapoldi. Es werden
immer wieder Leute mitgenommen oder festgehalten. Wenn das alles vorbei ist, sind diese wieder da.
Es wird uns sicher gelingen, den Stadtpark Rapoldi sicherer zu
machen, was aber nichts anderes heißt, als dass sich der Kreis woanders
hinverlagert. Damit werden wir so lange leben müssen, solange es Leute
mit Geld gibt, die die angebotenen Dinge erwerben. Das ist bedauerlich.

GR-Sitzung 29.6.2005