Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_06-Maerz.pdf

- S.59

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GR Haller: Das Thema war für mich mit
der Sitzung des Verkehrsausschusses abgeschlossen, aber StRin Mag.a Pitscheider
hat mich jetzt gereizt. Der Grund, warum
wir in der Stadt Innsbruck ein Abstellverbot
für Fahrräder erlassen haben, war nicht,
weil der Gemeinderat den Radfahrerinnen
bzw. Radfahrern etwas zu Fleiß tun wollte.
Eine blinde Frau kam blutüberströmt zu
Bgm.-Stellv. Gruber und StR Pechlaner,
weil auf dem Blindenleitsystem die Fahrräder abgestellt wurden.
Mit ein bisschen Disziplin seitens der Radfahrerinnen bzw. Radfahrer wäre es nicht
so weit gekommen. Wie peinlich, GRin
Mag.a Schwarzl, muss Freiburg sein? Es
gibt dort einen grünen Bürgermeister und
eine grün regierte Stadt. Seit dem
Jahr 2007 wurde dort rund um den Brunnen in vier Straßenzügen ein Abstellverbot
für Fahrräder erlassen. Das ist eine
Schnapsidee, wie mir Landtagsabgeordneter Georg Willi geschrieben hat. In Freiburg hat man sich auch nicht mehr retten
können. Es geht nur um die Disziplin.
Wenn die Fahrräder halbwegs normal abgestellt werden, hat niemand etwas dagegen.
Wir leben nun mal in einer Stadt und die
Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone
gehört auch blinden Personen, Hörbehinderten, Kindern und Frauen mit Kinderwägen, die sich nicht unbedingt immer vor
Fahrrädern fürchten müssen.
StR Pechlaner hat schon ausgeführt, dass
4 km/h bis 5 km/h die gesetzlich zulässige
Geschwindigkeit für Fahrräder wäre. In einer Diplomarbeit steht, dass in Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzonen eine Geschwindigkeit zwischen 13 km/h und
15 km/h gefahren wird. 4 km/h zu fahren
ist technisch gar nicht möglich, denn bei
dieser Geschwindigkeit fallen die meisten
vom Rad herunter.
Wenn wir uns hier im Gemeinderat jährlich
€ 80.000,-- leisten, dass wir die Straßenbahn aus der Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone verbannen, dass diese den
Fußgängerinnen bzw. Fußgängern gehört,
darf man von den Radfahrerinnen bzw.
Radfahrern auch erwarten, dass sie ein
bisschen Disziplin haben und die Räder
nicht so abstellen, dass wir einen Slalom
laufen müssen. Vor allem sollten die FahrGR-Sitzung 24.3.2011

räder nicht auf den Leitlinien der Blinden
stehen. Das wollten wir. Das hat nicht
funktioniert. Daher muss man jetzt Maßnahmen setzen.
Dass dies gesetzlich nicht gedeckt ist bzw.
nicht geht, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir müssen uns etwas anderes
einfallen lassen. Die fahrradfreundlichsten
Städte wie Salzburg, Linz und Graz haben
in den Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzonen auch keine Abstellflächen für Fahrräder. Es funktioniert dort auch, dass die
Fahrräder anständig abgestellt werden,
ohne dass die Bevölkerung darüber fällt.
GR Kritzinger: Es gibt Menschen, die einfach erzogen werden müssen. Das sind
schlampige Leute. Ich habe heute gesehen, dass in der Maria-Theresien-Straße
das Fahrrad einfach liegen gelassen wird.
Hier ist der Verkehrsausschuss schon gefordert, sich etwas einfallen zu lassen.
GR Haller hat gerade die Stadt Salzburg
zitiert. Daher möchte ich sagen, dass es
auch in der Kärntner Straße keine Abstellplätze für Fahrräder gibt. Es muss doch
eine gesetzliche Möglichkeit geben, das
abzustellen. Die Fahrradfahrerinnen bzw.
Fahrradfahrer müssen einfach erzogen
werden. Wenn es heißt, dass die Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer nur 4 km/h
fahren dürfen, dann heißt das, dass das
Rad geschoben werden muss. Man darf
dann nicht fahren. Das wäre eine denkbare Möglichkeit.
Ein Fahren in der Maria-Theresien-Straße
gehört verboten. Gerade ältere Leute haben schon Angst, wenn jemand ohne Licht
am Abend durch die Fußgängerinnenbzw. Fußgängerzone fährt. Ich habe selbst
eine Frau gekannt - sie ist inzwischen verstorben -, die von einem Fahrradfahrer so
schwer am Fuß verletzt wurde, dass diese
Verletzung nie mehr geheilt ist. Dieser
Fahrradfahrer ist einfach davon gefahren.
Es war niemand da, der den Fahrradfahrer
aufgehalten hat. Die Frau konnte nichts
machen, da sie auf dem Boden gelegen
ist. Ich weiß nicht, ob es mehrere solche
Fälle gibt, aber dieser ist mir jetzt ad hoc
eingefallen.
Daher würde ich sagen, dass der Verkehrsausschuss schon gefordert ist, sich
etwas einfallen zu lassen. Die schön gestaltete Maria-Theresien-Straße wird wirk-