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mit einem Anschaffungswert in der
Höhe von € 3.285.730,--, um den Betrieb auf der Linie O bis zu deren Umstellung auf Straßenbahn abzusichern, bekräftigt daher ihre Beschlüsse zum Straßenbahnausbau im Rahmen des Tiroler Regionalbahnkonzeptes und erwartet insbesondere vom
Land Tirol die Umsetzung des Finanzierungsübereinkommens von 2003.
2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird beauftragt, die
finanzielle Abwicklung nach Maßgabe
der budgetären Möglichkeiten durchzuführen.

Der Rahmenbeschluss wurde seinerzeit im
Adlersaal vom Gemeinderat beschlossen,
und ich weiß nicht, ob GR Mag. Kogler
damals dabei war.
Der Zeitpunkt der Bezahlung ist noch nicht
festgelegt. Sie wird entweder wie vorgesehen 2008 erfolgen, oder sie wird aufgrund
der Ersatzbeschaffung vorgezogen. Ich
bitte GR Buchacher noch einmal sich zu
informieren, ich bin zwar keine Technikerin, aber ich habe die Bilder der durchgerosteten Busse gesehen.
Der Aufsichtsrat ist seiner Pflicht nachgekommen. Ich wusste davon, und ich sage
noch einmal und zum letzten Mal, dass ich
als Finanzreferentin allen Pflichten eines
ordentlichen Kaufmanns nachgekommen
bin.
Ich habe die Reparaturmöglichkeiten
geprüft, ebenso die Beauftragung der Fa.
Ledermayr für ein Jahr, und ich habe
prüfen lassen, ob man nicht ein Jahr lang
mit weniger Bussen auskommt. Diese
Prüfungen lasse ich dann von Dipl.Ing. Baltes und Dr. Schmid vornehmen,
und ich rede mit ihnen und frage, warum
immer sofort der Schrei nach dem
Geldbeutel der Stadt Innsbruck ertönt.
Der Aufsichtsrat hat sich genau mit dieser
Frage auseinandergesetzt und ist zur
Auffassung gelangt, dass es aus Sicherheitsgründen keine andere Alternative gibt.
Ich bin sehr dankbar für die Frage von StR
Dr. Pokorny- Reitter, warum ein Weiterverkauf in Österreich untersagt wurde. Das
lässt die Sicherheit nicht zu.

GR-Sitzung 22.2.2007

Die Entscheidung war schlüssig und jetzt
sind wir in den Verhandlungen darüber, ob
die Zahlung nicht doch erst 2008 erfolgen
kann. Man hätte den Gemeinderat
natürlich schon früher benachrichtigen
können, geändert hätte das in der Sache
nichts.
Ich darf an den Grundsatzbeschluss
erinnern, und wir haben damals Stunde
um Stunde um diesen gerungen. Es ist ein
teurer Beschluss, aber auf lange Sicht ist
bei Straßenbahnen mit einer langen
Lebensdauer zu rechnen. Die Kapazitäten
zur Beförderung sind auch gut. Ich greife
damit nicht der Machbarkeitsstudie vor.
Diese wird ein Ergebnis haben, und an
das muss man sich halten.
Ich glaube, dass dieser mutige Beschluss,
der einstimmig gefasst wurde, richtig war,
auch wenn er groß und teuer ist. Man
kann zwar einen Vergleich mit Städten
ohne Straßenbahn anstellen, wie es
ständig getan wird, aber dieser Vergleich
hinkt.
Das bedeutet, dass die Stadt Innsbruck
derzeit in Verhandlungen ist, und wenn ein
Ergebnis vorliegt, werde ich davon
berichten.
StR Mag. Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Der Antrag lautet natürlich nicht so,
wie er von ihnen vorgelesen wurde,
sondern im Stadtsenat wurde der Antrag
auf meinen Antrag hin abgeändert. Sie
haben den zweiten Satz des Punktes 1
vergessen vorzulesen, wo es heißt
"bekräftigt daher ihre Beschlüsse zum
Straßenbahnausbau im Rahmen des
Tiroler Regionalbahnkonzeptes und
erwartet insbesondere vom Land Tirol die
Umsetzung des Finanzierungsübereinkommens von 2003."
Jetzt komme ich zu meiner eigentlichen
Wortmeldung: Das ist ein wesentlicher
Unterschied. Es bedeutet das letzte
Aufbäumen des Innsbrucker Gemeinderates, das hoffentlich mit breiter Zustimmung
erfolgt, bevor im Herbst die Machbarkeitsstudie des Landes Tirol präsentiert wird.
Bgm. Zach: StR Mag. Schwarzl, lassen
sie mich dazu nur sagen, dass sie
selbstverständlich Recht haben. Mir wurde
jetzt die falsche Version des Beschlusses