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aller Lösungen. Es gab auch damals
schon dieses Exit-Szenario. Solange auch
nur der Funke einer Chance besteht, die
übrigen Finanzierungspartner bei der
Stange zu halten und das Land Tirol an
seinen Ausstiegsplänen zu hindern, denke
ich über Alternativen nicht einmal nach.
Ich verstehe die Taktik nicht, jetzt Beschlüsse zu fordern, die einen Steigbügel
für den Ausstieg aus dem RegionalbahnKonzept darstellen. Deshalb fordere ich
einen Beschluss im Gemeinderat, der zum
Ausdruck bringt, dass die Mehrheit am
Regionalbahn-Konzept festhält. Wir
fordern von allen Partnern, die die
Vereinbarung damals unterschrieben
haben, sich gefälligst daran zu halten.
(Beifall)
GR Mag. Kogler: Lieber GR Mag. Fritz,
dieser Funke der Regionalbahn ist schon
lang verglüht, aber vielleicht bringst du ihn
doch noch zum Leuchten. Ich wünsche dir
viel Glück dabei!
Wo du Recht hast, ist, wenn du sagst,
dass wir diese Regionalbahn nicht wollen.
Wir wollen eine andere Regionalbahn, und
dazu stehen wir auch. Wir wollen keine
Regionalbahn, die eine Bausperre
notwendig macht, vor allem anderen
Vorrang beansprucht und den Individualverkehr zurückdrängt.
Das werden wir heute im Beschlussantrag
dokumentieren. Dipl.-Ing. Baltes hat heute
die ganze Chronologie der Beschlüsse
präsentiert, aber alle Beschlüsse waren
immer mit dem Straßenbahn-Konzept
gekoppelt. Das war in den Jahren 2001
und 2002, und 2003 hat man dann aus
dem Straßenbahn-Konzept das Regionalbahn-Konzept gemacht.

wir aber damals Verkehrsexperten
einladen, die beurteilen sollten, ob das
ganze überhaupt umsetzbar ist.
Dazu haben wir damals im Gemeinderat
keine Mehrheit bekommen. Die Frau
Bürgermeisterin hat gesagt, dass sei
verschwendetes Geld, und GR Mag. Fritz
hat gefragt, ob wir denn keine eigenen
Experten hätten? Jetzt stellt sich eben
doch heraus, dass man erst die Umsetzbarkeit prüfen muss.
(Bgm. Zach: Das wäre ja schon damals
nach den Beschlüssen zu spät gewesen!)
Wir wollten das schon 2004 umsetzten,
indem wir eine Prüfung gefordert haben.
Damals wollte aber niemand eine Prüfung.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir jetzt ja
wieder einmal vor vollendeten Tatsachen
stehen: Die Dieselbusse sind schon
gekauft und fahren bereits, und die
Oberleitungen werden gerade abmontiert.
Was sollen wir denn jetzt noch sagen?
Wir können das ganze zur Kenntnis
nehmen, und wirklich nur aus wirtschaftlichen Überlegungen muss man sagen,
dass es sinnvoll ist, für etwas, das schon
gekauft wurde, auch die Finanzierung
bereitzustellen.
Ob die Finanzierung direkt beschlossen
wird oder die Subventionen für die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) erhöht
werden, bleibt sich im Ergebnis gleich.
Das ist der Punkt, und der Gemeinderat
sollte sich einen Grundsatzbeschluss für
die Zukunft überlegen, denn es zeichnet
sich das Aus für die Regionalbahn ab. Wir
sollten überlegen wie es dann weitergehen
soll.

Das war dann die Basis für diesen Ankauf,
der heute als Grundsatzbeschluss
herangezogen wird. Jetzt wird eine
Machbarkeitsstudie gemacht, obwohl wir
schon 2003 und 2004 diese Beschlüsse
gefasst haben. Das ist ja im Endeffekt viel
zu spät!

Aus umweltpolitischen Überlegungen
halten wir die Dieselbusse für keine gute
Idee, wenn auch wirtschaftliche Überlegungen dafür sprechen. Deshalb möchte
ich die Abstimmung dieses Antrages
trennen, und den Zusatzantrag von StR
Mag. Schwarzl eigens abstimmen.

Da möchte ich auf die Frau Bürgermeisterin und auf GR Mag. Fritz zurückkommen:
Wir haben damals diesen Abänderungsantrag eingebracht und gesagt, dass es
keine Frage ist, dass man in Wien gut
verhandelt hat. Auf dieser Basis wollten

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
möchte die Diskussion wieder ein wenig
auf das ursprüngliche Thema hinführen,
denn mittlerweile werden verkehrspolitische Fragen diskutiert. Dem Beschluss-

GR-Sitzung 22.2.2007