Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf

- S.27

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vorschlag liegt aber eine finanztechnische
Frage zugrunde.
Das ganze wurde von uns immer als
Finanzfrage gesehen: Es sind ein Jahr
früher als geplant zehn O-Busse zu
ersetzten, weil sie nicht mehr betriebstauglich sind. Deshalb hat auf der Grundlage
der bestehenden Beschlüsse der Aufsichtsrat der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ohne
jeden Zweifel den Ersatz dieser Busse
durch Dieselgelenksbusse beschlossen.
Das entspricht dem Beschluss des
Gemeinderats aus dem Jahr 2001.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit
aller Deutlichkeit GR Buchacher empfehlen von der Behauptung Abstand zu
nehmen, es wäre nur einer der zehn
Busse von der Geschäftsführung der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) überprüft
worden, und dann hätte man auf die
anderen neun geschlossen.
Es ist in der schriftlichen Vorlage ausdrücklich ausgeführt, dass die Untersuchung eines Busses durch den TÜV dazu
geführt hat, dass alle neun weiteren Busse
untersucht wurden. Diese Überprüfung der
Rahmenkonstruktionen hat ergeben, dass
zwar keine Durchrostung vorliegt, aber
stärkste Anrostungen, die einen Betrieb
über das Frühjahr 2007 hinaus nicht
ermöglichen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
steht im Vorlagebericht.)
Ja genau. Der Geschäftsführer der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) wird das
bestätigen, und man sollte keine Vorwürfe
erheben, dass die Bestellungen auf der
Grundlage von Schätzungen vorgenommen worden seien.
Wir kaufen also zehn Dieselbusse. Was
wäre denn passiert, wenn wir jetzt zehn OBusse gekauft hätten, um sie 2007 in
Einsatz zu bringen, obwohl wir das gar
nicht dürfen, weil es einen anders
lautenden Beschluss des Gemeinderates
gibt? Und wir die O-Busse bald wieder aus
dem Verkehr hätten ziehen müssen? Da
könnte man uns dann wirklich einen
fahrlässigen Umgang vorwerfen.

GR-Sitzung 22.2.2007

Ich kann durchaus mit dem Ergänzungsantrag der Grünen leben und habe ihm im
Stadtsenat auch zugestimmt, auch wenn
er meiner Ansicht nach nicht unbedingt
erforderlich ist. Es ist nie in Frage gestanden, den damaligen Beschluss zur
Variante 2 nicht umzusetzen. Die Frage
war nur, was man mit zehn kaputten
Bussen tut, wenn man gleichzeitig die
Beförderungspflicht in das Olympische
Dorf wahrzunehmen hat.
Genau das hat die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
getan, und es ist logisch nicht nachvollziehbar, wenn die SPÖ fordert, damit
zuzuwarten. Es ändert überhaupt nichts
daran, wenn die Machbarkeitsstudie des
Landes Tirol auf dem Tisch liegt. Es waren
zehn O-Busse nicht mehr einsatzbereit,
und als Ersatz wurden zehn Dieselbusse
bestellt, und die sind zu bezahlen. Das ist
im Geschäftsverkehr so üblich, und
deshalb hat es keinen Sinn, den
Beschluss auf die lange Bank zu schieben,
wenn man genau weiß, dass sich am
Inhalt nichts ändern wird.
Das ist etwas anderes, wenn man den
Grundsatzbeschluss ändern will, aber das
steht überhaupt nicht zur Debatte. Wir
bleiben unserem Weg treu: Wir wollen das
Straßenbahn-Konzept, und wir wollen die
Dieselbusse für die Übergangsphase.
Sollte die Machbarkeitsstudie zu einem
anderen Ergebnis kommen, wird man neu
verhandeln müssen. Dann muss die
verkehrspolitische Diskussion geführt
werden, aber so weit sind wir noch nicht.
Das Szenario, dass es in Innsbruck bald
nur noch Dieselbusse geben wird, kann
ich auch nicht nachvollziehen. Es wäre ja
ein Unsinn, wenn man jetzt viel Geld in
den Ausbau der Haltestellen investiert, wie
es in Innsbruck gerade in der Anichstraße,
der Andreas-Hofer-Straße und der
Bürgerstraße passiert ist, dann gänzlich
auf Dieselbusse umzusteigen. Noch dazu
wurden die neuen Garnituren schon
angekauft, und man kann uns sicher nicht
vorwerfen, dass wir die Straßenbahn
gänzlich vergessen wollen.
Man wird sich damit auseinanderzusetzen
haben, dass man Strecken, die derzeit mit
O-Bussen bedient werden, mit der
Straßenbahn zu befahren hat, weil es die