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Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von StR Dr. Pokorny-Reitter zu Punkt
2.):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den
Bereich "Soziales", werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
gemäß Beilage genehmigt.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 6.2.2007.

18.

KA 16081/2006
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Congress &
Messe Innsbruck GesmbH

GR Haager: Hier handelt es sich um einen
umfangreichen Bericht, wovon ich einige
wesentliche Punkte aufgreifen möchte:
Die Kontrollabteilung hat sich mit der
Darstellung, Prüfung der gesellschaftlichen
Aspekte im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit besonderer
Berücksichtigung der Verschmelzung von
Congress Innsbruck GesmbH und
Innsbrucker Messe GesmbH beschäftigt:
Prüfung des Kassenwesens sowie
Feststellung und Abgabe einer Empfehlung; die Darstellung der auf Basis der
Syndikatsvereinbarung geltenden Regelung bezüglich der erforderlichen Zuschussleistungen der Gesellschafter.
In diesem Zusammenhang weiterführende
Erläuterungen des praktizierten Planungsund Abrechnungssystems. Das betrifft den
Wirtschaftsplan samt nachträglicher
Budgetabrechnung. Es geht darum, dass
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
aus mehreren Gesellschaftern besteht,
Abgänge der Gesellschaft aber nur von
zwei Gesellschaftern, überwiegend von
der Stadt Innsbruck, getragen werden und
von den anderen nicht. Wie man aber
überall entnehmen kann, reden sehr wohl
alle mit.
Letztlich möchte ich noch die Einschau in
die Erlöse hinsichtlich der Parkplätze samt
einer Empfehlung zur Problematik der

GR-Sitzung 22.2.2007

Weitervermietung von öffentlichem Gut
hervorheben.
Die Kontrollabteilung hat die ordnungsgemäße Gebarung der Congress & Messe
Innsbruck GesmbH festgestellt und der
Kontrollausschuss hat dies zur Kenntnis
genommen und einstimmig die Zuweisung
an den Gemeinderat beschlossen.
GR Buchacher: Wie man dem Kontrollbericht und den Erläuterungen des Direktors
Georg Lamp entnehmen konnte, war der
Zusammenschluss der Congress Innsbruck GesmbH mit der Innsbrucker Messe
GesmbH ein absolut richtiger Schritt.
Wenn man die Olympia-Eishalle sieht, ist
das vielleicht noch erweiterungswürdig.
Diese Zusammenlegung war jedenfalls
eine richtige Entscheidung.
Es ist auch ganz klar, dass bei einem
Zusammenschluss von zwei Unternehmen
mit unterschiedlichen Firmenphilosophien
Schwierigkeiten und Verständigungsschwierigkeiten auftreten. Deshalb möchte
ich auf die einzelnen Kritikpunkte im
Großen und Ganzen nicht eingehen.
Eines möchte ich aber kritisch anmerken:
Die Stadt Innsbruck ist immerhin Mehrheitseigentümer mit 58 %, das Land Tirol
mit 25,5 %, die Wirtschaftskammer Tirol
mit 13,5 % und der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
mit 3 %. Mich irritiert - das wird wahrscheinlich im Syndikatsvertrag enthalten
sein, heißt aber noch lange nicht, dass es
in Ordnung ist -, dass die Stadt Innsbruck
im Aufsichtsrat mit einer Minderheit
vertreten ist.
Die Stadt Innsbruck hat von zwölf Aufsichtsratssitzen nur vier Aufsichtsratssitze
und das Land Tirol fünf. Die Wirtschaftskammer Tirol hat zwei Aufsichtsratssitze
und der Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) einen.
Die Stadt Innsbruck tätigt Investitionen im
größten Ausmaß und dann kommt erst das
Land Tirol. Nicht unerhebliche Investitionen tätigt der Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB), obwohl dies
der kleinste Minderheiteneigentümer ist.
Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Ich
habe zwar nichts gegen Dr. Jürgen
Bodenseer und gönne ihm die Ehre, dass
er "Messepräsident" ist, aber anschaffen