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soll der, der zahlt. Es kann also nicht sein,
dass Minderheiten anschaffen. Das ist für
mich völlig unakzeptabel.
Erstens hat man nicht aufklären können,
warum die Stadt Innsbruck im Aufsichtsrat
der Congress & Messe Innsbruck GesmbH
die Minderheit hat und zweitens, warum
sie fast den größten Teil der Investitionen
vornehmen muss. Das ist ein grobes
Missverhältnis, das ich persönlich als
Mitglied des Kontrollausschusses mehr als
seltsam empfinde. Das sollte man
eigentlich ändern.
GR Mag. Fritz: Im ersten Punkt schließe
ich mich GR Buchacher an. Es ist wirklich
auffällig, wenn man einerseits die Gesellschafterstruktur - wer hat wie viele Anteile
- und andererseits die Finanzierung des
laufenden Defizits, wer zahlt wie viel an
Gesellschafterzuschuss zur Abdeckung
von Verlusten, vergleicht. Das betrifft auch
die Aufteilung bei den Investitionen, wer
wie viel bezahlt und wer wie viele Stimmen
im Aufsichtsrat hat. Hier besteht ein
grobes Missverhältnis.
Das Land Tirol - das verstehe ich zu
100 % - ist der Meinung, dass es von der
Stadt Innsbruck nach dem Zusammenschluss 4 % der Aktien gratis übertragen
bekommen haben möchte. Wenn es schon
50 % der Investitionen zahlt, hätte es
schon gerne wenigstens die Kontrollrechte
des Minderheitsgesellschafters, wie sich
diese aus dem GesmbH-Gesetz ergeben.
Das ist aus der Sicht des Landes Tirol ein
vernünftiger Standpunkt.
Nur würde ich mir erwarten, dass die Stadt
Innsbruck für das Kapital, das sie in diese
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gesteckt hat bzw. für den Abgangsdeckungszuschuss, den die Stadt Innsbruck
trägt, und für diesen 50 %-Anteil an den
Investitionen, mit der gleichen Konsequenz wie das Land Tirol vorgeht, indem
sie schon im Entscheidungsprozess das
ihr zukommende Gewicht halten will. Hier
bin ich mit GR Buchacher einer Meinung.
Das ist etwas, was in absehbarer Zeit
durch Gespräche aller Beteiligten geändert
werden sollte. Auch geändert werden
sollte der Punkt, auf den die Kontrollabteilung ausführlich hingewiesen hat. Das
betrifft die etwas seltsame - hier meine ich
nicht irgendwie verdächtig oder sonst
GR-Sitzung 22.2.2007

etwas - Kameralistik, mit der in einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die
sonst normal bilanziert bzw. eine Gewinnund Verlustrechnung hat und gleichzeitig
parallel in einer kaum mehr nachvollziehbaren Weise kameralistisch die Zuschüsse
einzelner Gesellschafter abwickelt.
Wenn hier die Kontrollabteilung der
Meinung ist, dass das schon so wie in
einer normalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemacht werden soll,
und zwar wie man mit Gesellschaftereinlagen und allenfalls der Auflösung von
Investitionsrücklagen usw. umgeht, das
möchte ich schon unterstreichen. Hier hat
die Kontrollabteilung völlig Recht.
Die Kontrollabteilung ist ja auch der
Auslastung der Congress & Messe
Innsbruck GesmbH nachgegangen und ist
- das ist sicher betrüblich - zum Ergebnis
gekommen, dass diese leicht rückläufig ist.
Die Erklärung oder die Antwort die von
Seiten der geprüften Gesellschaft dazu
gekommen ist, war, dass der Grund dafür
die Konkurrenz ist.
Es ist sicherlich richtig, dass die Konkurrenz von Seminarhotels für bestimmte
Größenordnungen immer härter geworden
ist. Es gibt die globale Konkurrenz von
anderen Kongressstädten und die
Konkurrenzierung durch andere Messen
usw.
Was aber zumindest in der Antwort der
geprüften Gesellschaft auf die Feststellungen der Kontrollabteilung nicht angesprochen wurde, ist irgendein Hinweis auf die
Strategie. Obwohl wir in die Innsbrucker
Messe viel Geld investieren, haben wir
beschlossen, dass wir auch noch einen
Anteil der Wirtschaftskammer Tirol, den
diese nicht zahlen will, dazu übernehmen.
Die Strategie, was wir dann mit diesem
dann baulich und technisch aufgerüstetem
Messegelände anfangen und welche
Nischenstrategie gefahren wird, wie wir mit
diesen Investitionen der Konkurrenz um
die Ohren fahren, um eine möglichst hohe
Auslastung zu erreichen, das konnte ich
zumindest den Ausführungen der Geschäftsführung der Congress & Messe
Innsbruck GesmbH - wie sie von der
Kontrollabteilung zitiert werden - noch
nicht entnehmen.