Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.75
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nituren für das Bestandsnetz erhöhen, würde die Option nicht
wahrgenommen?
c) Liegen verbindliche Zusagen des
Vertragspartners der Finanzierungsvereinbarung für die Regionalbahn des Landes Tirol vor, die
die Beschaffung der weiteren
Garnituren für den Ausbau des
Straßenbahnnetzes und die Regionalbahn absichern?
d) Wenn nicht, wie würde ein
erhöhter Kaufpreis finanziert?
e) Ist es möglich - und wie lange ist
es möglich - die vereinbarte Bestellfrist zu verlängern, bis die Vertragspartner die aufgrund der im
Auftrag der Landesverkehrsplanung erstellten Machbarkeitsuntersuchungen - von denen Dr.
Satzinger im Gemeinderat berichtet hat, und die dieses Frühjahr
vorliegen müssten - nötigen Beschlüsse gefasst haben?
f) Ist Ihnen dafür ein verbindlicher
Zeitplan bekannt?
Mag. Schwarzl, Hof, Dr. Krammer-Stark,
Mag. Pitscheider, Mag. Schindl-Helldrich,
alle e. h.
33.
33.1
Einbringung von dringenden
Anträgen
Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache zusammengestellt wurde.
Es gab damals schon eine ziemliche
Aufruhr, auch wenn das medial - zum
Glück - nicht auf Kosten der Kinder
politisiert bzw. polemisiert wurde. Aber es
darf uns nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Besorgnis in Migrantinnenkreisen
bzw. Migrantenkreisen eine sehr große ist
und einfach die Angst sehr stark in den
Knochen sitzt, es könnte - weil es doch
relativ ruhig hingenommen und angenommen wurde -, sich so fortziehen.
Ich bin mir sicher, dass das nicht im Sinne
der Mehrheit des Gemeinderates ist.
Daher möchte ich dieser Besorgnis noch
einmal Ausdruck verleihen und Folgendes
sagen: Es ist daher aus meiner Sicht
wichtig, dass ein solch wichtiges Gremium
wie der Gemeinderat offiziell auch nach
außen hin das Signal setzen soll, dass es
nicht unser Verständnis von Integration ist,
zugewanderte Gruppen zu trennen.
Diese Gemeinsamkeit soll uns wichtig
sein, da sie integrations- und gesellschaftspolitisch wesentlich ist.
Im Hinblick darauf, dass Ende Feber bzw.
Anfang März die Einschreibungen in den
Innsbrucker Kindergärten, Schulen
Schülerhorten und Tagesheimschulen für
das Betriebsjahr 2007/2008 stattfinden,
stelle ich gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
spricht sich dafür aus, dass an Innsbrucker Kindergärten, Schulen, Schülerhorten und Tagesheimschulen
Klassenaufteilungen in den jeweiligen
Schulsprengeln derart gestaltet werden, dass Kinder mit nicht-deutscher
Muttersprache gleichmäßig aufgeteilt
werden und keine "Migrantinnenklassen bzw. Migrantenklassen" oder
"Migrantinnengruppen bzw. Migrantengruppen" geschaffen werden.
2.
Die Stadt Innsbruck nimmt über das
zuständige Mitglied der Stadtregierung Gespräche mit den Schulleitungen auf, um ein Einvernehmen im
Sinne des ersten Punktes herbeizuführen.
I-OEF 12/2007
Schulen, Kindergärten, Schülerhorte und Tagesheimschulen,
gleichmäßige Klassenaufteilungen bezüglich Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache (GR
Mag. Yildirim)
GR Mag. Yildirim: Es ist uns allen aus
den Medien bekannt, dass es seit
Schulbeginn im September 2006/2007
erstmals an einer Innsbrucker Schule,
ganz konkret an der Volksschule in NeuArzl, eine erste Klasse gibt, die ausschließlich aus Migrantinnen bzw.
Migranten bzw. aus Schülerinnen bzw.
GR-Sitzung 22.2.2007