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obgenannten Vorgänge gab die vorgefundene Situation Anlass zu Feststellungen, die Haftbriefe wurden freigegeben.
In einem Fall betreffend die Lieferung und Montage von Beleuchtungsmitteln konnte keine Überprüfung stattfinden, da noch während
des Gewährleistungszeitraumes gravierende Mängel augenscheinlich
wurden und eine Demontage unumgänglich machten. Der Haftbrief
wurde nicht freigegeben, das Geld in voller Höhe einbezogen, jedoch
entstanden aus der Demontage und den Folgearbeiten zusätzliche Forderungen. Seitens der Stadt wurde angedacht die Durchsetzung ihrer
Ansprüche an die IKB AG abzutreten, da durch diese bereits ein
Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit betraut wurde. Eine diesbezügliche Entscheidung war zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch offen.
4 Vergabekontrollen
Prüfungsumfang

Im Verlauf des IV. Quartals 2006 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 16 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvergabevolumen von € 1.763.425,44 überprüft. Keiner der überprüften
Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG 2006.
5 Schlussbemerkung
Die Kontrollabteilung und der gemeinderätliche Kontrollausschuss bestätigen nach Maßgabe der einzelnen Prüfungsfeststellungen in diesem
Bericht die Ordnungsmäßigkeit der Belegkontrollen in Bezug auf die
Stadtgemeinde Innsbruck (Hoheitsverwaltung bzw. Magistratsbereich),
IV. Quartal 2006.
Hingewiesen wird darauf, dass der Bericht über die Belegkontrollen in
Bezug auf die Stadtgemeinde Innsbruck IV. Quartal 2006 betreffend
lediglich ein Teil der Gebarungskontrolle darstellt und ein gesonderter
Antrag auf Entlastung der Bürgermeisterin in diesem Rahmen nicht zu
stellen ist.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 6.2.2007:
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 22.2.2007 zur Kenntnis
gebracht.

Zl. KA-00228/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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