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1.

Genehmigung der Tagesordnung

samtkaufpreis, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird
(darin sind die Nebengebühren Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr - nicht enthalten) zuzüglich
Zinsen in der Höhe von 1,5 % über
dem 3-Monats-EURIBOR ab dem
31.12.2010.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen den Tagesordnungspunkt einen Einwand? Das ist nicht der
Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführten
Punkt in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
-

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb
der Baurechtsliegenschaft
EZ 1590, Grundbuch 81113 Innsbruck ("Parkhaus Markthalle"), von
der BOE Baumanagement
GesmbH - Konditionen

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, 2 RUDI, FPÖ und
GR Haager; 14 Stimmen):
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.

2.

I-RA 3/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb der Baurechtsliegenschaft
EZ 1590, Grundbuch 81113 Innsbruck ("Parkhaus Markthalle"),
von der BOE Baumanagement
Gesellschaft m.b.H.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 26.1.2011:
1.

In Ausübung des Vorkaufsrechtes
gemäß des Baurechtsvertrages vom
19.9.1977 kauft die Stadtgemeinde
Innsbruck von der BOE Baumanagement Gesellschaft m.b.H. (FN
33881a) als Rechtsnachfolgerin der
Innsbrucker Parkgaragen GesmbH
das Baurechtsgrundstück ob der
Baurechtseinlagezahl 1590, Grundbuch 81113 Innsbruck, zu einem Ge-

Sonder-GR-Sitzung 2.2.2011

2.

Für die Finanzierung des Grundstückgeschäftes (Kaufpreis zuzüglich
Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr von insgesamt 4,5 %), wird
ein Nachtragskredit durch die Aufnahme eines Kommunaldarlehens
aus der VASt. 5.846000.001200 genehmigt.

In der letzten Woche wurde in einer erweiterten Sitzung des Stadtsenates über
die Vor- und Nachteile hinsichtlich des
Erwerbs der Baurechtsliegenschaft
"Parkhaus Markthalle" diskutiert. Es
handelt sich darum, dass wir in einem
Zeithorizont von sechzig Tagen - das
Angebot ist am 20.12.2010 eingelangt darüber zu befinden haben, ob wir das
Vorkaufsrecht wahrnehmen, das uns nach
dem damaligen Baurechtsvertrag anzubieten ist.
Es handelt sich um das "Parkhaus
Markthalle" mit 396 PKW-Abstellplätzen,
welches damals in einem Gesamtpaket
errichtet wurde. Der Baurechtsvertrag
würde noch Jahrzehnte laufen. Das heißt,
dass dieses Grundstück mit dem darauf
befindlichen mäßig attraktiven Parkhaus
Markthalle für uns nicht zur Verfügung
stehen würde, außer, es finden sich
private Projektentwickler, welche dann im
Zuge des gesamten Geschäftes mit einem
anderen privaten Eigentümer in Verhandlung treten müssen.
Die Entwicklung des gesamten Areals
"Markthalle" - neue Markthalle - historische
Markthalle rundherum Straßenzüge bis
zum Parkhaus und darüber hinaus bis
zum Bauhaus - ist nicht nur ein Thema der
nächsten städtebaulichen Weiterentwicklung, sondern eigentlich das letzte große
innerstädtische Potenzial und ein unglaublich wichtiger Platz. In den letzten eineinhalb Jahren ist es immer darum gegangen, wie man die Markthalle bzw. wer sie
betreibt und was mit dieser geschehen
soll.