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Meine Meinung ist, dass wir als Stadt
Innsbruck auf jeden Fall die Gelegenheit
wahrnehmen sollten, unseren Einfluss
geltend zu machen, damit wir dieses
"Parkhaus bzw. diese Liegenschaft"
zurückerwerben können.

Stadt. Wir sollten die Chance nützen, um
uns zum Inn hin zu öffnen und vermehrt
die Möglichkeit zu bieten, das schöne
Panorama, nicht nur von der Nordkette,
sondern auch von der Mariahilfstraße,
genießen zu können.

Der Pachtvertrag läuft derzeit noch. Das
ist ein Kündigungsverzicht von Seiten der
Verpächterin bis zum Jahr 2014. Inwieweit
seitens der Verpächterin der Pachtvertrag
aufrecht erhalten wird, wird sich dann
herausstellen. Ich würde mir wünschen,
dass der Pachtvertrag aufrecht erhalten
bleibt.

Daher ist der Schritt, diese Zukunftsaktie
Baurechtsliegenschaft zu erwerben, absolut richtig.

Die Möglichkeit ist für die Stadt Innsbruck
zeitlich befristet. Diese Sondersitzung des
Gemeinderates wurde deshalb einberufen,
damit wir, nachdem das Geschäft bis zum
18.2.2011 wahrzunehmen ist, das nicht in
einem Notrecht des Stadtsenates für den
Gemeinderat beschließen müssen.
Inhaltlich wurde in der erweiterten Sitzung
des Stadtsenates ausreichend diskutiert.
Es ist im Stadtsenat die einhellige
Meinung bestanden, diesem Rechtsgeschäft näherzutreten. Ich kann dieses
Rechtsgeschäft dem Gemeinderat mit
gutem Gewissen empfehlen. Es wurde im
Detail nachgerechnet und die Zahlen sind
für uns wirklich dergestalt, sodass wir uns
nicht nur auf der sicheren Seite wähnen
können, sondern es für die Stadtgemeinde
Innsbruck kein Nachteil ist.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Haltung
der SozialdemokratInnen zu diesem
"Garagendeal" - so wird es in den Medien
bezeichnet - bzw. zum Erwerb der Baurechtsliegenschaft "Parkhaus Markthalle"
ist ganz klar.
1.

Die Stadt Innsbruck soll sich diese
Zukunftsaktie sichern und den Kauf
tätigen.

Das gesamte Areal hat, beginnend beim
Marktplatz bis zur neuen Liegenschaft
Herzog-Siegmund-Uferstraße Nr. 7, eher
"Hinterhof-Charme" und das ist diesem
zentralen Ort unserer Stadt eigentlich nicht
würdig.
Der Inn verändert sich zum Glück im Laufe
des Jahres und zu unser aller Interesse,
allerdings ohne unser Zutun auch zur
Besorgnis, aber er belebt unsere Stadt, ist
namensgebend und zentral für unsere
Sonder-GR-Sitzung 2.2.2011

2.

Wir haben noch drei Jahre Zeit. Wer
weiß, was sich in diesen drei Jahren
dort im Bereich anderer Liegenschaften, speziell bei der Markthalle, noch
ergibt.

Wir hoffen, dass sich in diesen drei Jahren
auch in diesem Bereich eine Entwicklung
ergibt. Wenn nicht, dann ist unsere
Position jene, dass die Stadt Innsbruck
dort nicht eine Garage - unter Umständen
noch mit finanzieller Unterstützung führen, sondern über einen Betreiber der
Garage entschieden werden soll usw.
StR Pechlaner hat im Stadtsenat bereits
gesagt, dass es sinnvoll wäre zu überprüfen, ob man einen Teil der Garage nicht
für das Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen, sondern unter Umständen für
das Abstellen von Fahrrädern verwenden
sollte. Das Argument, dass die RadfahrerInnen bis zum Geschäft fahren wollen, gilt
für jene, welche kurzfristige Erledigungen
zu tätigen haben. Es gibt jedoch auch
Berufs-Ein- und AuspendlerInnen, die mit
dem Fahrrad in der Früh in die Stadt
fahren und am Abend gerne mit einem
trockenen Fahrrad wieder heimfahren
würden bzw. wenn es am Abend regnet
oder sehr kalt ist, das Fahrrad geschützt
stehen lassen möchten.
Das ist auch eine Option für die Stadt
Innsbruck, wenn sich keine große
städtebauliche Option ergibt.
3.

Ich bin froh, dass wir heute eine
Sondersitzung des Gemeinderates
haben. Es wäre nicht stadtrechtskonform gewesen, wenn wir dieses wichtige Geschäft im Notrecht erledigt hätten. Daher bin ich sehr dankbar, dass
wir das im Gemeinderat beraten und
auch positiv abschließen können.

GR Ing. Krulis: Es ist nicht häufig, dass
man die Chance hat ein derartig großes