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Eine Fußgängerzone ist für mich eine
Gehzone. Es muss für FußgeherInnen
Raum und Platz geben, wo sie sich ungehindert bewegen können, ohne dass sie
gefährdet werden. Das Problem mit den
Fahrrädern, das von Einzelnen geschaffen
wird, um diese in Verruf zu bringen, ist
nicht das einzige Problem in der MariaTheresien-Straße.
In einem Lokal in der Maria-TheresienStraße gibt es sehr gute Musik und man
möchte das genießen. Ständig fahren Taxis vorbei. Diese Straße wird nicht, wie es
vorgesehen war befahren und wird auch
nicht kontrolliert.
Es gab auch die Diskussion, dass der
Sightseer-Bus durch diese multifunktionale
Straße geführt werden sollte. Gott sei
Dank einigte man sich, dass der Umweg
über die Fallmerayerstraße durchaus zumutbar sei. Auch für die TaxifahrerInnen
wäre das zumutbar. Die FußgängerInnen
haben in dieser Gehzone ein Anrecht, diesen Bereich vollinhaltlich zu genießen.
Ich mag auch die Darstellungen am Rande
nicht, wenn es heißt, dass es eben die eine oder andere Scherbe gab. Es gibt auch
Beschäftigte der Gastronomie, die den
Gästen Essen und Getränke servieren.
Diese haben ebenso ein Anrecht, ihren
Job ungefährdet erledigen zu können. Es
geht nicht nur um die Fahrräder, sondern
auch um die TaxifahrerInnen, welche die
Maria-Theresien-Straße als Abkürzung
benutzen. Obwohl ich Tiere mag, bin ich
der Meinung, dass die Fiaker dort ebenfalls nichts zu suchen haben.
Deshalb appelliere ich auch an den zukünftigen Gemeinderat, darüber zu diskutieren, den FußgeherInnen jenen Raum
zurückzugeben, den sie verdienen. Auch
für die AutofahrerInnen wurde viel gemacht. Es ist ein Uranliegen mit den Innsbrucker Grünen, zumindest darüber zu
diskutieren, ob es für einen/eine FahrradfahrerIn zumutbar ist, das Fahrrad einige
Meter zu schieben oder das Wrack nicht
unbedingt in der Maria-Theresien-Straße
abzustellen.
Es wurden bereits einige und in Zukunft
werden vielleicht noch mehrere Abstellplätze geschaffen. Ich habe einen Antrag
gestellt, dass in Zukunft auch Private und
öffentliche Einrichtungen verpflichtet werGR-Sitzung 23.2.2012

den (es ist bereits ein Landesgesetz), Abstellflächen für Fahrräder zu schaffen. Es
gäbe dann die Kritik nicht mehr, dass man
die Maria-Theresien-Straße mit Fahrrädern verschandelt.
In letzter Zeit gab es nicht nur wegen der
Veranstaltungen Meldungen von BürgerInnen, sondern deshalb, dass es so aussieht, wie jetzt. Ich finde es dieser Straße
gegenüber nicht würdig und würde bitten,
über diese Detailprobleme durchaus konsequent zu diskutieren.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, da es sich in
Wahrheit um etwas dreht, das schon lange
beschlossen wurde. GR Federspiel wird
sich vielleicht nicht mehr daran erinnern.
Im Jahre 2010 wurde ein Mehrheitsbeschluss (gegen Innsbrucker Grüne) gefasst, dass man ein Fahrradabstellverbot
für die Maria-Theresien-Straße vorsieht.
Es war damals ein Antrag von mir aus der
Intention, die heute bereits beschrieben
wurde.
Ich weiß, dass es verschiedene Zugänge
gibt. Ich schließe mich der Meinung von
GR Buchacher bzw. dem vorhin erwähnten an, dass es wohl möglich sein wird
(das gibt es sehr intensiv in Städten, die
von Grünen regiert werden - zum Beispiel
in Freiburg), dass eine Straße nur für FußgängerInnen Verwendung findet.
Als Obmann des Verkehrsausschusses
und aus verschiedenen Maßnahmen weiß
ich, dass die Maria-Theresien-Straße sicher eine wichtige Nord-Süd-Achse für die
FahrradfahrerInnen ist.
GR Federspiel, wir können die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht ändern.
Diese sieht vor - das ist eine Lücke -, dass
wir zwar ein Fahrradverbot aber kein Fahrradabstellverbot durchführen können. Das
ist nach österreichischer Rechtslage nicht
möglich. Deshalb habe ich vor mehreren
Monaten mit den Parlamentsklubs Kontakt
aufgenommen, dass es bei der nächsten
Novelle der Straßenverkehrsordnung
(StVO) doch sinnvoll wäre, diese Regelung vorzusehen.
Es kann zwar verboten werden, mit Fahrrädern eine bestimmte Straße zu benutzen, jedoch nicht, dass man diese irgendwo abstellt.