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42.2

I-OEF 28/2012
S-Bahn-Haltestellen im Stadtgebiet von Innsbruck, Finanzierungsverhandlungen
(StRin Mag.a Pitscheider)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite 145)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass
die Stadt Innsbruck darauf schaut, dass
diese Regionalbahnhaltestellen gebaut
werden. Es ist sogar sehr dringend und
wichtig.
Ich hätte noch eine weitere Station, die
sehr dringend wäre, nämlich der Anschluss an Sieglanger und Mentlberg.
Dadurch könnte man gleichzeitig diese
volkstümlich, grimmige Unterführung neu
bauen und den Radweg anschließen. Das
wäre eine Win-Win-Situation. Es wurden
bereits Gespräche geführt und der Verkehrsstadtrat hat bezüglich dieses gesamten Paketes bereits mit Ministerin Bures
vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), Gespräche geführt.
Ich bin jedoch dagegen, dass ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wird, der beinhaltet, dass sich die Stadt Innsbruck mit 20 %
beteiligen sollte. Es wird oder kann uns
ohnehin früher oder später treffen. Das
jetzt in einen Gemeinderatsbeschluss zu
schreiben, finde ich vorauseilenden Gehorsam, den die SPÖ nicht beschließen
will.
GR Grünbacher: Ich kann das nur unterstützen. Selbst wenn man dieses Ziel hat,
das ich wirklich verstehe, müssten wir
schlechtweg bescheuert sein, wenn wir
Quotierungen bereits im Vorfeld beschließen, die unsere Zahlungen binden sollten.
Wenn ihr unsere Zustimmung erhalten
möchtet, muss die Quotierung gestrichen
werden. Ansonsten können wir hier nicht
zustimmen.
GR-Sitzung 23.2.2012

Bgm.-Stellv. Gruber: Es wäre ein zielführender Vorschlag, den Teil des letzten
Satzes nach dem Beistrich ("mit dem Ziel
eines Finanzierungsplanes im Verhältnis
40 % Österreichische Bundesbahnen
{ÖBB}, 40 % Land Tirol und 20 % Stadt
Innsbruck") zu streichen.
StR Pechlaner: Ich möchte berichten,
dass der Antrag an und für sich überholt
ist. Ich führte am 1.2.2012 mit Ministerin
Bures vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVTI)
und ihren BeamtInnen ein Gespräch. Am
13.3.2012 wird es in Wien die erste Verhandlung geben. Von Seiten des Landes
Tirol wird Dr. Satzinger und von Seiten der
Stadt Innsbruck Dip.-Ing. Dr. Fischer daran
teilnehmen.
Grundsätzliche geht es um fünf Haltestellen im Rahmen der S-Bahn. Vier davon
würden sich in der Stadt Innsbruck befinden (Allerheiligen, Hötting, Sieglanger,
Mentlberg). Es gab von mir zwei Gespräche mit LH-Stellv. Steixner, der gegenüber
der ÖBB-Führung gesagt hat, dass das
Land Tirol bereit wäre, hier die Vorfinanzierung zu übernehmen. Es gibt eine finanzielle Machbarkeitsstudie. Die Summe
beträgt zirka € 8,5 Mio. Die Haltestellen
sind behindertengerecht und barrierefrei
ausgestattet.
Ich glaube es wäre unsinnig, wenn wir
diesem Antrag so die Zustimmung geben
würden. Ich habe nur signalisiert, dass die
Stadt Innsbruck natürlich bereit ist, Gespräche zu führen, jedoch überhaupt keine
Zusage über die Finanzierung, da zum
Beispiel auch in Salzburg diese Einrichtung die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) gemeinsam mit dem Land Salzburg
und nicht die Stadt finanziert hat. Diese
hat natürlich die Grundstücke zur Verfügung gestellt.
Diese Quotierung wäre zum Nachteil der
Stadt Innsbruck und darum würde ich bitten, dass der Antrag unter Umständen zurückgezogen wird, da man diese Quotierung mit 20 % nicht beschließen kann.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe jetzt noch
eine Information erhalten. Vielleicht kann
GR Grünbacher noch ausführen, dass in
Wahrheit die Diskussion nicht dahingehend läuft, wer was bezahlt, sondern ob