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die Haltestellen überhaupt errichtet werden.

wurde, halte ich für finanzpolitisch nicht
klug.

Die Auskunft von StR Pechlaner entspricht
dem Stand der Dinge. Ich würde auch vorschlagen, den Antrag zurückzuziehen. Wir
können auf keinen Fall die Finanzierungsbeiträge jetzt schon beschließen. Vielleicht
besteht sogar die Hoffnung, dass anstatt
der 20 % von unserer Seite überhaupt
nichts zu bezahlen ist.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

StRin Mag.a Pitscheider: Ich kann damit
gut leben, den Teil des Satzes - "mit dem
Ziel eines Finanzierungsplanes im Verhältnis 40 % Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), 40 % Land Tirol und 20 %
Stadt Innsbruck" - zu streichen. Zurückziehen werde ich den Antrag jedoch nicht.

Die von StRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des dringenden Antrages (Seite 145) unter Streichung des Satzteiles
"mit dem Ziel eines Finanzierungsplanes im Verhältnis 40 % Österreichische
Bundesbahnen (ÖBB), 40 % Land Tirol
und 20 % Stadt Innsbruck"
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

Mir ist bewusst, dass jede Gemeinde egal ob Stadt oder Gemeinde - etwas zu
bezahlen hat. Wichtig ist, dass sich das
Land Tirol beteiligt, da es sehr viel davon
hat, da es hauptsächlich um PendlerInnenströme geht. Selbstverständlich hat
auch die Stadt Innsbruck etwas davon, da
man vom Einzugsbereich der Haltstellen
sehr schnell in die Innenstadt kommt.

Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 145) unter Streichung des Satzteiles
"mit dem Ziel eines Finanzierungsplanes im Verhältnis 40 % Österreichische
Bundesbahnen (ÖBB), 40 % Land Tirol
und 20 % Stadt Innsbruck"
wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Wenn man zum Beispiel von der Haltestelle Allerheiligen zum Hauptbahnhof Innsbruck muss, ist man mit der S-Bahn wesentlich besser bedient als anders.

42.3

Bgm.-Stellv. Gruber: Wenn Du den Antrag nicht zurückziehst, besteht die Gefahr, dass er abgelehnt wird. Die Diskussion hat jedoch sicher fruchtbringend in
Richtung Land Tirol und Bund gewirkt. Es
muss gesagt werden, dass auch das Land
Tirol diese Haltestellen will und es gibt von
dessen Seiten kein Veto.
GR Grünbacher: Aus dem Antrag geht
hervor, dass sich der Gemeinderat dafür
ausspricht, die Finanzierungsverhandlungen …. Ich möchte überhaupt keine Finanzierungsverhandlungen führen. Ich sehe nicht ein, warum man etwas bezahlen
sollte, wenn das auch in der Stadt Salzburg nicht der Fall war.
Es wäre eine Bindung, die ich nicht möchte. Inhaltlich stehe ich natürlich dazu, Verhandlungen zu führen, um diese S-BahnHaltestellen zu erhalten. Sich jetzt schon
bereit erklären zu bezahlen, was in anderen analogen Situationen nicht gemacht
GR-Sitzung 23.2.2012

I-OEF 29/2012
Taxistandplatz Klinik gegenüber
den Gebäuden Anichstraße
Nr. 44 und Nr. 46, Verlegung
(StRin Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite 146)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Pitscheider: Wichtig ist, Alternativen zu suchen und sich anzusehen,
wo das möglich wäre. Mir ist es zu wenig,
nur zu sagen wo sie hin sollten.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Grünbacher: Ich kann damit leben,
möchte jedoch nur eine Lanze für jene
brechen, die mit dem Taxi in die Universitätsklinik Innsbruck fahren müssen. Alles
für die RadfahrerInnen zu verscheuchen,
wäre beim Nutzungskonflikt eher dahinge-