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6.

IV 17227/2008
IISG-RA 1600/2008
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf des Grundstückes 3857,
vorgetragen in EZ 2367, Grundbuch 81111 Hötting (Mitterweg),
mit einer Fläche von 67 m2 an die
BTV Bank AG

handelt, die gut dasteht, ihre Investitionen
angeblich alleine aufbringt und der
Stadtgemeinde Innsbruck einen guten
Preis zahlt.

7.

Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf des von der Republik
Österreich, Heeresverwaltung,
vertreten durch die SIVBEG Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH, erworbenen
Grundstückes 1236/2, vorgetragen in EZ 1713, Grundbuch
81125 Pradl, mit einer katastralen Gesamtfläche von 26.302 m2
im Bereich der Eugen-Kaserne
(Kärntner Straße/GeneralEccher-Straße) an die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.12.2008:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck verkauft ihr Grundstück 3857, vorgetragen in EZ 2367, Grundbruch 81111
Hötting (Mitterweg), mit einer Fläche
laut Grundbuch von 67 m2 an die BTV
Bank AG.

2.

Der Kaufpreis, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, ist
in zwei Raten zu bezahlen. Die erste
Hälfte des Kaufpreises ist binnen
vierzehn Tagen nach beidseitig beglaubigter Unterfertigung des Kaufvertrages; die zweite Hälfte ist binnen
vierzehn Tagen nach Zustellung des
Beschlusses über die grundbücherliche Durchführung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes zur Zahlung
fällig.

3.

Die Stadtgemeinde Innsbruck
übernimmt keinerlei Haftung für ein
bestimmtes Ausmaß oder eine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes. Sie leistet jedoch Gewähr
für die Freiheit des Vertragsgegenstandes von bücherlichen Lasten.
Bestehende Zufahrtsrechte müssen
erhalten bleiben.

4.

Die Erstellung des Kaufvertrages
übernimmt die BTV Bank AG, welche
auch sämtliche in Zusammenhang mit
diesem Rechtsgeschäft anfallenden
öffentlichen Abgaben, Steuern und
Gebühren, wie insbesondere die
Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr sowie die Kosten der
Beglaubigung übernimmt.

Bgm.in Zach: Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, dass die BTV Bank AG
auf diesem Grundstück Investitionen
vorhat. Wir sind über jeden Investor froh,
speziell wenn es sich um eine Bank
GR-Sitzung 29.1.2009

IV 355/2009
IISG-RA 1672/2008

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 21.1.2009.
Die Stadtgemeinde Innsbruck als Gebietskörperschaft lagert im Sinne der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2001,
Artikel 34, ihre Aufgaben, insbesondere
zur Entwicklung eines neuen Siedlungsraumes und zur Schaffung von sozialem
Wohnbau, welcher auch der temporären
Unterbringung der TeilnehmerInnen der
Olympischen Jugendwinterspiele 2012
dient, aus und nimmt das Angebot der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) vom 17.12.2008 als
Bestangebot an.
Sie verkauft zu diesem Zweck das von der
Republik Österreich, vertreten durch die
Strategische Immobilien VerwertungsBeratungs- und EntwicklungsgesmbH
(SIVBEG), erworbene Grundstück 1236/2,
vorgetragen in EZ 1713, Grundbuch
81125 Pradl, zu nachstehenden Konditionen an die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT):
1.

Der Kaufpreis, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, ist