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Meinung nach nicht dazu verwendet
werden, dass der Miteigentümer - die
Stadt Innsbruck ist zur Hälfte Eigentümer einen Gewinn lukriert. Das war für mich
sozusagen die Diskrepanz.
(Bgm.in Zach: Die Stadt Innsbruck tut
nichts anderes als alles zu finanzieren.)
Über das wurde im Stadtsenat die Debatte
geführt und das wollte ich auch im
Gemeinderat mitteilen. Ich denke, dass
das eine prinzipielle Haltung ist, die man
vielleicht bei anderen Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit dem
sozialen Wohnbau in Zukunft berücksichtigen sollte. Ich bin nach wie vor der
Meinung, dass es besser gewesen wäre,
zum Beispiel bei sozialen Wohnformen,
bei diesen Single-Wohnungen, die dort
errichtet werden, als Auslobungskriterium
Konzepte heranzuziehen bzw. diesen
einen relativ hohen Stellenwert zu geben.
Das ist nicht passiert.
Ich bitte noch einmal, mich darüber
aufzuklären, wer entschieden hat, dass die
Auslobung so ausgesehen hat, nämlich
60 % Kaufpreis, 30 % Miethöhe und 10 %
ökologische Bauweise. Wir werden
diesem Geschäft trotzdem zustimmen,
aber es ist legitim, auch Kritikpunkte zu
einem solchen Geschäft anzuführen.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ein wirtschaftliches Unternehmen kann glücklich sein,
wenn es sich nur darüber Gedanken
machen muss, wie es den Gewinn
aufzuteilen hat. Wenn es nur noch eine
Gewinnaufteilung gibt, ist es eine Krise
des Schlaraffenlandes. Ich gratuliere zum
erzielten Gewinn, weil ich der Meinung
bin, dass das tatsächlich ein Erfolg ist.
Man muss natürlich auch sagen, dass es
hinsichtlich der Aufteilung des Gewinnes
Meinungsverschiedenheiten gibt. StRin
Mag.a Schwarzl hat das bereits gesagt.
Über diese Sachen kann man sich
Gedanken machen. Es gibt den Kaufmann, der im ersten Jahr nach seiner
Geschäftseröffnung mit dem erzielten
Gewinn einen Ferrari kauft. Diesen würde
ich anders beraten als jemanden, der das
erwirtschaftete Geld zum Beispiel vielleicht
in das Personal investiert.
GR-Sitzung 29.1.2009

Ich habe mich tatsächlich am Anfang mit
dem öffentlichen Budget schwer getan, wo
immer alles auf eine Drehscheibe kommt
und wieder neu verteilt wird. Das ist ein
System, mit dem man sich einfach
abfinden muss. Es gibt dieses Kostenstellendenken nicht direkt. Man hat sich hier
geeinigt und würde das nicht als Kompromiss, sondern als Konsens sehen. Ich
möchte mich im Namen unserer Fraktion
für die Idee von StRin Dr.in Pokorny-Reitter
bedanken, weil sie konstruktiv ist und das
Geld den Menschen direkt zugute kommt.
Ein namhafter Sozialdemokrat, nämlich
Alt-Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat einmal
Folgendes gesagt:
"Lassen Sie es mit dem Lob, lassen Sie es
mir zuteil kommen, denn man kann nicht
genug davon kriegen. Sie können sich gar
nicht vorstellen, wie viel Lob ich persönlich
vertrage."
Zurück zu den Fakten: Wir sagen ja zu
diesem Geschäft und ja für weitere
Verhandlungen. Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer, wir sollten keine Angst
bekommen, dass wir jetzt die Gewinnorientierung verlassen, denn das muss das
weitere Ziel für die Verhandlungen sein.
Wir sagen ja zur Konjunkturbelebung und
ja zur Vergabe an die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT).
Ich glaube auch, dass solche Geschäfte
Wiederholungswert haben. (Beifall von
Seiten der SPÖ)
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bin jetzt
so gelobt worden, sodass ich eigentlich
nichts mehr sagen muss. Es ist das ein
sehr großes Geschäft, welches der Stadt
Innsbruck Zukunft bringt. Ein paar Dinge
haben Missstimmung erzeugt. Das eine
war die Auslobung. Die Frau Bürgermeisterin hat in der Sitzung des Stadtsenates
bereits zugesagt, dass solche Fälle
zukünftig im Stadtsenat behandelt werden,
damit die Kriterien diskutiert und beschlossen werden können.
Es wurde auch die Frage gestellt, warum
jetzt schon wieder die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) zum
Zug kommt. Ich schätze alle Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften als Partner