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und Heizkosten an die MieterInnen zu
verrechnen."
Wenn man sich das Angebot der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
ansieht, wird dort nicht nur auf die
Wohnbauförderungen Bezug genommen,
sondern es sind noch viele andere Punkte
inkludiert: Euribor, Heizkostensteigerungen, Baukostenindex. Es müsste zumindest in dieser Beschlussvorlage stehen,
… bezüglich des Angebotes und der
Kriterien der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) …
Sonst kann man seriöserweise dem
Antrag nicht zustimmen, weil die Wohnbauförderung nur ein kleiner Punkt von
zehn variablen Kostenbereichen ist, die
hier enthalten sind.
Ich bitte, das bei der Beschlussfassung zu
berücksichtigen.
GRin Dr.in Waibel: Irgendwie scheinen
einige Leute die Jagdprüfung machen zu
wollen, weil im Moment alle am Schießen
sind. Nichtsdestotrotz komme ich zum
Inhalt zurück: Es wird immer wieder von
Gewinn gesprochen. Wenn man kurzfristig
Grundgeschäfte oder Wohnungsgeschäfte
in der Form abwickeln würde, dass man
einen Gewinn macht, müsste man
Spekulationssteuer zahlen. Diese zahlen
wir nicht, weil wir eine öffentliche Gebietskörperschaft sind und keinen Gewinn
machen, da wir die Gelder einsetzen.
Vielleicht ist das Thema endgültig vom
Tisch, wenn nach außen getragen wird,
dass wir wirklich keinen Gewinn machen.
Was die Grundstücke und den sozialen
Wohnbau in der Stadt Innsbruck betrifft:
Wir alle wissen, dass wir in einem Kessel
mit einem begrenzten Angebot an
Grundstücken sitzen. Alle wissen, dass
Intentionen unsererseits vorhanden sind ich glaube hier sind wir uns einig - den
sozialen Wohnbau zu fördern, um den
Leuten die Möglichkeit des leistbaren
Wohnens zu bieten. Ich glaube, dass sich
alle Mitglieder des Gemeinderates dieser
Situation bewusst und wir uns diesbezüglich alle einig sind.
GR Haager hat es schon angesprochen,
aber an und für sich möchte ich gerne auf
GR-Sitzung 29.1.2009

die Entwicklung verweisen, die mit der
Eugen-Kaserne einherging. Es war klar,
dass nach der Reformkommission einige
Liegenschaften des Bundesheeres zur
Verfügung stehen, weil die Reformkommission beschlossen hat, dass es zu
Konzentrationen kommt und einige
Kasernen geschlossen werden.
Im Juli 2005 hat StRin Dr.in Pokorny-Reitter
den dringenden Antrag gestellt, dass sich
die Stadt Innsbruck bemühen soll, Gründe
vom Bundesheer zu erwerben, um diese
dem sozialen Wohnbau zuzuführen. Der
Antrag wurde damals im Gemeinderat
einstimmig angenommen und dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen. Dann gab es eine weitere
Stellungnahme, dass die Verhandlungen
erfolgen können, aber erst zu einem
Zeitpunkt, in dem es um Verträge bzw.
ausverhandelte Ergebnisse geht, der
Gemeinderat damit wiederum beschäftigt
wird.
Vielleicht ist es naiv, aber für mich sind
Grundstücke freie Flächen. Das heißt, für
eine vorhandene Infrastruktur, wie ein
Militärspital (MSP), würde ich zum Beispiel
nie einen Gedanken darüber verlieren,
dass etwas in dieser Form zur Verfügung
stehen könnte. Wäre das möglich, weil
natürlich Widmungen von Militäranlagen
ganz anders als Widmungen der Stadt
Innsbruck aussehen? Jede Bauvorschrift
für ein Militärgelände ist ganz anders, als
jene Bauvorschriften die wir kennen.
Ich habe mehrfach dargelegt, warum ich
der Meinung bin, dass das Militärspital
(MSP) in Innsbruck bleiben soll. Ich kenne
die politische Absichtserklärung, welche
unterschrieben wurde. Ich spreche ganz
bewusst nicht von einem Vertrag, sondern
von einer politischen Absichtserklärung,
die unterschrieben wurde.
Ich wäre sehr daran interessiert, dass man
sich doch zusammensetzt, um über die
Vor- und Nachteile des Ganzen zu
sprechen. Die Voraussetzungen für den
Stützpunkt in Schwaz sind nicht gegeben,
wobei inzwischen für das Land Tirol
hinsichtlich des Militärspitals (MSP)
wirklich eine kritische Situation eingetreten
ist.