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Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf auf einige Punkte dieses Geschäftes
eingehen, die mir wichtig erscheinen, weil
sie sonst in einem etwas anderen Licht
stehen bleiben, als sie sich wirklich
darstellen. Als Stadt Innsbruck haben wir
grundsätzlich - das war auch im damaligen
dringenden Antrag von StRin Dr.in PokornyReitter enthalten - gesagt, dass wir die
Augen offen halten müssen.
Das Bundesheer, insbesondere der Bund
in Wien, beabsichtigt gewisse Flächen, die
derzeit als Kasernen-Areale bestehen, zu
veräußern bzw. freizumachen. Wir als
Stadt Innsbruck müssen aufpassen, dass
diese Flächen, wenn sie zur Veräußerung
kommen, nicht an andere gehen, sondern,
dass man hier für die Stadt wichtige
Flächen dem Wohnbau zuführen kann.
Unter dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter, der jetzt Landeshauptmann dieses Landes ist, wurde
dieses Bestreben eingeleitet.
Gerade in Bezug auf das Areal der EugenKaserne, war es ein intensives Anliegen
des jetzigen Landeshauptmannes, eine
politische Absichtserklärung zustande zu
bringen, dass man dieses Areal freimacht
und jene Einheiten, die sich auf diesem
Areal befinden, mit Ausnahme des
Militärkommandos und einer Versorgungsstruktur, letztendlich auf das Areal
der Konrad-Kaserne zu verbringen. Das
Militärspital (MSP) soll, ohne, dass wir in
irgendeiner Weise Einfluss darauf nehmen
konnten, letztendlich nach Schwaz verlegt
werden, um dort gemeinsam im Verbund
mit dem Bezirkskrankenhaus Schwaz
entsprechend betrieben zu werden. Diese
Absicht des derzeitigen Landeshauptmannes und damaligen Verteidigungsministers, Günther Platter, wurde an den damaligen Landeshauptmann DDr. van Staa
herangetragen.
Ich möchte, Frau Bürgermeisterin, ein
Schreiben zitieren, da es gerade hinsichtlich des Militärspitals (MSP) von Interesse
ist. In diesem Schreiben, das von uns
nicht zu beeinflussen war, wurde Folgendes festgehalten:
GR-Sitzung 29.1.2009

"Im Zuge des Transformationsprozesses
des Österreichischen Bundesheeres
wurde die Ausrichtung des Sanitätsdienstes auf die Einsatzbedürfnisse und die
Erreichung der dafür erforderlichen
Interoperabilitäts-Kriterien eingeleitet.
Die Verwirklichung dieses Zieles hängt
vorrangig davon ab, dass eine ausreichende Anzahl von Militärärzten zur
Behandlung auch ziviler Patienten
eingesetzt wird, um die Kenntnisse über
Verletzungsmuster, die im Rahmen des
Dienstbetriebes im Inland nicht oder nur
selten vorkommen, im Einsatz anwenden
zu können.
Das Know-how, das für das Errichten und
Betreiben einer Feldambulanz bzw. eines
Feldspitals zwingend erforderlich ist, kann
dabei jedoch nur unter Erhalt bundesheereigener Krankenanstalten bewahrt
werden.
Dem ist die Befürchtung zugrunde
gelegen, dass man nach Maßgabe der
finanziellen Voraussetzungen das
bundesheereigene Spital nicht halten wird
können.
Daher sucht das österreichische Bundesheer aktiv nach Kooperationen mit zivilen
Krankenanstalten, mit denen bei Erhalt
der Fähigkeit zur Führung einer spezifisch-militärischen Krankenanstalt der
Austausch von Personal und Patienten
möglich wird und sich durch die gemeinsame Nutzung von medizintechnischer
Infrastruktur sowie durch den gemeinsamen Betrieb entsprechende Einsparungen
ergeben, sodass das Spital überhaupt
weitergeführt werden kann.
Durch die Kooperation zwischen dem
Militärspital 2/Innsbruck und dem Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus
Schwaz ergäben sich Synergieeffekte, vor
allem in den Bereichen medizinische
Aus-, Fort- und Weiterbildung des
militärischen Sanitätspersonals mit
Nutzung der zivilen Infrastruktur, Großgeräte, Ambulanzen, Labore, Röntgen,
gemeinsamer Betrieb von Operationssälen und Intensivbetten, Rotationsmöglichkeit für das medizinische Personal,
gegenseitige Versorgung von Patienten
usw. "