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Cross-Border-Leasing, zukünftige
Beteiligungsvarianten an der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG {IKB}) dem
Gemeinderat auch die Organbeschlüsse
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) betreffend Cross-Border-Leasing
(CBL) zur Kenntnis gebracht.

tem) einen "Schlussbericht" über alle
CBL-Aktivitäten voraussichtlich bis
Jahresende 2003 vorzulegen.
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Auffallend ist die vom Aufsichtsrat
genehmigte Einräumung eines
Fruchtgenussrechtes für 250 Jahre
gegen Zahlung von € 1,-- auf der Liegenschaft der Abwasserreinigungsanlage Rossau zugunsten einer niederländischen Stiftung - ohne ersichtlichen Hinweis auf ein Grundgeschäft
oder sonstige Motiv für diese unkündbare, langfristige Rechtseinräumung.

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Reaktion der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB): Das Fruchtgenussrecht sei einem konkursfesten
Rechtsträger nach holländischem
Recht eingeräumt worden, um die
Rechte der US-Trusts abzusichern.
Aufgrund einer Nebenvereinbarung
sei die Stiftung angehalten, über den
Fruchtgenuss nur gemäß den ihr vom
Trust bzw. der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) erteilten Anweisungen zu verfügen und verfüge die
Stiftung in Betrachtung des Gesamtvertragszusammenhanges nicht über
eigene Rechte am verleasten System.

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Auf den Bereich Gasversorgungsnetz
wurde angesichts der Ausgliederung
an die Erdgas Tirol GesmbH (TIGAS)
gegen Zusicherung einer Hälfteabgeltung (voraussichtlich rund € 1 Mio.)
verzichtet.

Ein weiteres Mal, wurde diese Thematik
im Gemeinderat anlässlich eines Berichtes
der Kontrollabteilung "über die Prüfung
von Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2001 und 2002 der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)"
vom Oktober 2003 gestreift.
Aus diesem Prüfbericht der Kontrollabteilung geht folgendes hervor:
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Generalermächtigung des Vorstandes
der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) durch den Aufsichtsrat für
ein solches Finanzierungsinstrument

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Ermächtigung für die Bereiche
Kraftwerke, Elektrizitätsverteilungsnetz, Gasverteilungsnetz, Abwasserreinigungsanlage Rossau, Kanalnetz
mit Gesamtvolumen von rund
ATS 4 Mrd., das sind € 290 Mio. Der
erwartete Barwertvorteil war mit
ATS 200 Mio., das sind € 14,5 Mio.
beziffert.

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Aus den mittlerweile durchgeführten
Transaktionen seien bei den Bereichen Stromnetz, Kraftwerke und Abwasser Barwertvorteile von zusammen ATS 491,24 Mio., das sind
€ 35,7 Mio. erzielt worden (Stromnetz
€ 10,9 Mio., Kraftwerke € 8,9 Mio.,
Abwasser € 16 Mio.), wobei der Bereich Abwasser zum Prüfzeitpunkt
noch nicht endabgerechnet war.
Entsprechend der Empfehlung des
Steuerberaters seien die Erträge als
"Finanzerträge" passiviert und teilweise für Zahlungsverpflichtungen der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) gegenüber der Stadt Innsbruck
und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
verwendet worden.
Der Vorstand habe angekündigt, dem
Aufsichtsrat nach Fertigstellung der
Schlussabrechnung für die dritte
Tranche (Abwasserentsorgungssys-

GR-Sitzung 29.1.2009

Relativ bald nach dem Abschluss der
CBL-Geschäfte der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), hat sich europaweit
immer deutlicher abgezeichnet, dass das
lange Zeit für die Sanierung der kommunalen Haushalte empfohlene Finanzierungsinstrument CBL so sicher und
einfach dann doch nicht ist, wie stets von
"ExpertInnen" suggeriert.
Als weiterer Unsicherheitsfaktor kam dann
noch die US-Steuergesetzgebung dazu,
deren Reform den CBL-Geschäften jeden
"wahren wirtschaftlichen Gehalt" absprach
und sie als Scheingeschäfte mit dem
einzigen Zweck der Steuerminimierung
unter die Drohung der Rückabwicklung
stellte, was nur als Anreiz für die so
genannten "Investoren-Trusts" gelten
kann, auch den minimalsten Fehler der