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europäischen Partner aufgrund deren
"schuldhaften" Verhaltens für eine
Vertragsauflösung samt Schadenersatzforderungen zu nutzen. Vor allem jetzt in
der Finanzkrise entpuppt sich CBL als
hoch spekulatives Finanzsystem, das die
öffentlichen CBL-Partner teuer zu stehen
kommt.

Hälfteabgeltung (voraussichtlich rund
€ 1 Mio.) verzichtet.
-

Erfolgte die zugesicherte Hälfteabgeltung bzw. in welcher Höhe erfolgte
diese?

7.

Kann das im Bericht der Kontrollabteilung genannte "Fruchtgenussrecht"
einer niederländischen Stiftung zur
Besicherung allfälliger Forderungen
von Partnern des CBL-Geschäftes
gegenüber der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) eingesetzt werden? Wenn ja, welche Folgen hätte
dies für die Abwasserentsorgung?

8.

Wie hoch war der bisher insgesamt
aus den CBL-Transaktionen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
lukrierte Barwertvorteil und was wurde damit finanziert bzw. wie wurde er
angelegt?

9.

Wie hoch sind die jährlichen Leasingraten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im Rahmen der einzelnen CBL-Verträge?

Anhand der uns vorliegende Unterlagen
haben wir daher dringliche Fragen
formuliert, um deren Beantwortung wir die
Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ersuchen:
1.

2.

Welche CBL-Transaktionen wurden
seitens der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wann getätigt?
Welche waren bei den einzelnen
CBL-Transaktionen:

2.1

die Investoren?

2.2

die Trusts?

2.3

die Arranger?

2.4

die Berater bzw. anwaltliche
Vertretung?

2.5

die Schuldübernahmebank(en) zur
Bedienung der Leasingraten - BLender?

2.6

die Depotbank(en) - A-Lender?

2.7

die sonstigen Finanzdienstleister?

10. In die CBL-Geschäfte sind Banken
bzw. Finanzdienstleister involviert, die
in großen Schwierigkeiten stecken,
was vertragsgemäß zusätzliche Besicherungen der Depots oder Wechsel
der jeweiligen Finanzdienstleister erforderlich machte und macht.

2.7

das Transaktionsvolumen?

10.1

2.8

der Barwertvorteil?

2.9

die Laufzeit?

Bei welchen Banken/Finanzdienstleistern mussten seitens der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) im Rahmen ihrer CBL-Verträge zusätzliche Besicherungen
in welcher Höhe vorgenommen
werden?

10.2

Mussten Wechsel von Banken/Finanzdienstleistern vorgenommen
werden?

10.3

Wenn ja, welche bisher bzw.
welche stehen an?

10.4

In welcher Höhe belaufen sich die
dafür bisher angefallenen Aufwendungen der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) insgesamt?

3.

Wurde der im Zuge der Prüfung durch
die Kontrollabteilung bis Ende 2003
angekündigte Schlussbericht nach
Fertigstellung der Schlussabrechnung
für die dritte Tranche (Abwasserentsorgungssystem) dem Aufsichtrat
übermittelt?

4.

Wenn ja, wie sieht dieser aus?

5.

Wenn nein, warum nicht?

6.

Laut Prüfbericht der Kontrollabteilung
2003 wurde auf den Bereich Gasversorgungsnetz angesichts der Ausgliederung an die Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) gegen Zusicherung einer

GR-Sitzung 29.1.2009