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wird, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung
rasch einen Beschluss auf Antrag zur
Konzessionserweiterung der Stubaitalbahn bis zum 5. Gymnasium herbeizuführen. Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin werde
dies ebenfalls forcieren;

noch kein Auftrag zur übergreifenden
Vertiefung ergangen sei;
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dass der Planungsendbericht erst
nach Fertigstellung der vertiefenden
Untersuchung möglich sei;

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dass zur Umsetzung der Straßenbahnverlängerung zum Linser-Areal
durch die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) noch keine Gesellschafterbeschlüsse vorliegen und dazu mit dem
Land Tirol verhandelt werde;

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dass betreffend Aufbau einer
Projektstruktur laufend mit dem Land
Tirol verhandelt werde;

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dass die vom Umwelt- und Verkehrsstadtrat ausgerufene Arbeitsniederlegung seitens der Stadt Innsbruck immer noch gelte;

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dass die magistratsinterne Projektstruktur sowie die klaren politischen
Verantwortlichkeiten auf Stadtebene
zeitgerecht vom zuständigen Ressortverantwortlichen bekannt gegeben werden;
dass der ursprünglich vorgesehene
Zeitplan an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden müsse.

Am 12.11.2008 nunmehr wurde dem
Stadtsenat vom Büro der Bürgermeisterin
schriftlich mitgeteilt,
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dass sich die Frau Bürgermeisterin
künftig selbst federführend um die
rasche Realisierung der Regionalbahn kümmern werde;

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dass in der politischen Steuerungsgruppe neben der Frau Bürgermeisterin Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer und StR Dipl.-HTL-Ing. Peer vertreten sein werden;

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dass in der fachlichen Arbeitsgruppe
Baudirektor Dipl.-Ing. Maizner, Finanzdirektor-Stellvertreter Mag. Verdross und Amtsvorstand Dipl.-Ing.
Dr. Zimmeter vertreten sein werden;
dass StR Dipl.-HTL-Ing. Peer als
städtischer Vertreter im Aufsichtsrat
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ersucht

GR-Sitzung 29.1.2009

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dass dem Stadtsenat regelmäßig
berichtet wird.

Die Verzögerungen in der Realisierung
von Straßen- und Regionalbahn sind nicht
nur eine Zumutung für die BürgerInnen,
den Gemeinderat, der sich seit Jahren in
diversen Beschlüssen mehrheitlich dafür
ausgesprochen hat, sie sind angesichts
der herrschenden Wirtschafts- und
Klimasituation geradezu anachronistisch.
Kein Zukunftsprojekt der Stadt Innsbruck
hat größere Konjunktur belebende und
Klima schonende Wirkung als das
Straßen- und Regionalbahnkonzept.
Die herrschende Säumigkeit in der
Umsetzung von Gemeinderats - und
Landtagsbeschlüssen ist demnach
geradezu wirtschafts- und umweltschädigend.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher auch in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Landtags- und Nationalratswahlen
sind geschlagen, auf beiden Ebenen
sind politisch Verantwortliche für Jahre bestellt, bevorstehende Wahlen
können somit keine Ausrede mehr
sein.

a)

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bund betreffend Kostentragung für das adaptierte Projekt gem. Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahre 2004?

b)

Wann werden die Finanzierungsund Umsetzungsverträge mit dem
Land Tirol unterzeichnet?

2.

Wurde der Auftrag des Landes Tirol
auf übergreifende Vertiefung der Lösungsansätze für die oben genannten
neuralgischen Streckenpunkte bereits
erteilt?